Bremen zahlt für Ungeimpfte keine Entschädigung mehr für Quarantäne

10.09.2021 18:20

Bremen (dpa/lni) - Ungeimpfte im Land Bremen sollen von Oktober an
keine staatliche Entschädigung mehr für einen Verdienstausfall
bekommen, wenn sie wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen.
«Die Rechtslage hierzu ist eindeutig», sagte Innensenator Ulrich
Mäurer (SPD) am Freitag mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz.
Demnach haben Menschen, die eine Quarantäne durch Impfung hätten
vermeiden können, keinen Anspruch auf Entschädigung bei
Verdienstausfall.

«Inzwischen gibt es in Bremen ausreichend Möglichkeiten, sich impfen
zu lassen», so der Senator. «Alle über 18-Jährigen können problem
los
ohne Termin eine Impfung erhalten. Kein volljähriger Bremer kann ab
1. Oktober noch behaupten, keine Chance gehabt zu haben, sich impfen
zu lassen.» Wer sich ohne medizinischen Grund gegen eine
Corona-Impfung entscheide, werde keine Entschädigung aus
Steuermitteln mehr erhalten. Bremens Senatssprecher verwies darauf,
dass es Unternehmen frei steht, Verdienstausfälle weiter auch für
Ungeimpfte zu zahlen. Von Oktober an könnten Unternehmen das Geld
aber nicht mehr vom Staat zurückbekommen. Bislang zahlt der
Arbeitgeber die Entschädigung und erhält sie auf Antrag von der
zuständigen Behörde zurück.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich
jüngst dafür ausgesprochen, Menschen ohne Corona-Schutzimpfung, die
wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen, keine
Entschädigung für einen Verdienstausfall mehr zu zahlen. Mit
Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests Mitte Oktober sollte
geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften
Erwachsenen einzustellen, sagte Behrens der «Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Zuvor hatten andere Bundesländer
angekündigt, die Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte
einzustellen.