Landwirtschaftsminister Backhaus hält Schweinegipfel für Wahlkampf

Schwerin (dpa/mv)- Der Landwirtschaftsminister von
Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus (SPD) hat den sogenannten
«Schweinegipfel» in Berlin als «reinen Wahlkampf» bezeichnet. «Mi
t
Erstaunen und großem Unmut» nehme er zu Kenntnis, «dass laut
Medienberichten nur die beiden Agrarministerinnen aus Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen - im Übrigen beide CDU - zu dem
Branchengipfel dazu geschalten werden sollen», sagte Backhaus am
Freitag laut einer Mitteilung. Sein Ministerium verweist auf Anfrage
auf eine aktuelle Pressemeldung des veranstaltenden
Bundesumweltministeriums von Julia Klöckner (CDU) zur Afrikanischen
Schweinepest (ASP).

Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei dem
Branchengespräch auch konkret um «die Vermarktungssituation für
gesunde Schweine aus ASP-Restriktionsgebieten» gehe. Backhaus
kritisierte daher, «jene Länder, die tatsächlich von der ASP
betroffen oder akut bedroht sind, wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern, werden außen vorgelassen».

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält dagegen: Zur ASP-Bekämpfung
wurde «in bisher acht Sitzungen des zentralen Krisenstabs
«Tierseuchen» und in den Sitzungen der Agrarministerkonferenz,
zuletzt in der vergangenen Woche, mit Vertretern aller Bundesländer»
beraten, so ein Sprecher des Ministeriums. Das «Branchengespräch
Fleisch» sei 2020 initiiert worden und habe bereits zweimal
stattgefunden. «Daran anknüpfend findet am kommenden Mittwoch eine
Fortsetzung in gleicher Besetzung statt.»