Berliner Senat offen für neue Regel zur Entschädigung für Quarantän e

10.09.2021 16:36

Berlin (dpa/bb) - Angesichts entsprechender Pläne einiger
Bundesländer zeigt sich auch der Berliner Senat offen für die Idee,
dass der Staat ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer
coronabedingten Quarantäne nicht mehr ausgleicht. Gleichzeitig dringt
er jedoch auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

«Die Überprüfung der bisherigen Berliner Praxis ist mit Blick auf ein

bundeseinheitliches Verfahren sicherlich sinnvoll», sagte der für den
Bereich zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag
der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei ist vor allem darauf zu achten,
dass die Praxis rechtskonform ist und für Menschen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht von Nachteil
ist.»

Bundesweit wird derzeit darüber diskutiert, den bisher üblichen
finanziellen Ausgleich für Nicht-Geimpfte, für die eine Quarantäne
angeordnet wurde, abzuschaffen. Dies sieht das Infektionsschutzgesetz
des Bundes schon vor, wenn die Quarantäne hätte vermieden werden
können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.
Die Umsetzung obliegt aber den Ländern. Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz wollen das bald nun auch tun.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte grundsätzlich
Sympathie erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom
Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, «warum auf Dauer
andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose
Impfung entscheidet, obwohl er könnte».

Das Land Berlin leistete in der Pandemie aufgrund von
Verdienstausfällen durch Quarantänen bisher Entschädigungszahlungen
in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro, so die Finanzverwaltung.