Holetschek plant Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

10.09.2021 08:07

83 Millionen Euro hat Bayern nach Angaben von Gesundheitsminister
schon an Entschädigung für Verdienstausfall gezahlt, wenn
Corona-Quarantäne behördlich angeordnet war. Für Ungeimpfte soll mit

der Zahlung nun Schluss sein.

München (dpa/lby) - Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf
eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. «We
nn
die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen
sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese
Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder
gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit
Illner» im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83
Millionen Euro gewesen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz sei das derzeit rechtlich schon
möglich, betonte er. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür

zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden
können», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagsausgabe).

Nicht nur in Bayern wird darüber diskutiert, Ungeimpften
Verdienstausfälle nicht mehr vom Staat aus auszugleichen, die wegen
angeordneter Quarantäne entstehen.

Baden-Württemberg hatte dies bereits angekündigt - und laut
Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September
jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz
soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das
Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

Wenn jemand sich nicht gegen eine Corona-Infektion impfen lassen
wolle, dürfe das «nicht zulasten der Gesellschaft gehen», sagte
Holetschek im ZDF. «Wir müssen einfach auch konsequent sein.»