Vor geplantem Klinik-Streik: Verhandlungen über Notdienste dauern an

Streik oder nicht? Eine Gerichtsverfügung hat die Gewerkschaft Verdi
am Freitag kalt erwischt: Ohne Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes
dürfen sie zumindest Töchter des Unternehmens nicht bestreiken. Das
bringt wohl Bewegung in alle Verhandlungen, auch mit der Charité.

Berlin (dpa/bb) - Vor ihrem ab Montag geplanten Streik an der
Berliner Charité und beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes will die
Gewerkschaft Verdi weiter über Notdienstregelungen verhandeln. «Wir
haben ein Interesse an einer Einigung», sagte Verdi-Sprecher Tim
Graumann am Freitagabend. Die Gespräche an der Charité liefen am
Abend weiter, mit Vivantes seien sie für Samstag geplant.

Das Berliner Arbeitsgericht hatte Verdi am Freitagnachmittag
vorläufig untersagt, die Tochtergesellschaften von Vivantes zu
bestreiken. Damit sind nach Angaben des Konzerns unter anderem die
Essensausgabe, Wäscheversorgung und die ambulante Reha gesichert.
Grund für die einstweilige Verfügung nach einer Klage von Vivantes
sei die fehlende Notdienstvereinbarung, hieß es in der Begründung des
Gerichts. Ein Streik ohne geregelten Notdienst könne zu einer Gefahr
für Leib und Leben von Patienten führen. Über die Notdienstregelungen

könne die Arbeitgeberseite entscheiden.

«Diese Auffassung des Gerichts schockiert uns», sagte Verdi-Sprecher
Graumann am Freitagabend. «Denn das hieße ja, dass Arbeitgeber
Notdienste diktieren können.» Bisher sei diese Frage nach Auffassung
der Gewerkschaft so geregelt gewesen, dass die Streikenden den
Notdienst sicherstellten.

Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag,
der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den
Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich
enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht
eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von
Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen
Dienstes erhalten.

Die Berliner Charité hat nach der Streik-Ankündigung vom kommenden
Montag bis Mittwoch planbare Operationen bereits verschoben. Die
Notfallversorgung werde sichergestellt, dennoch sei mit längeren
Wartezeiten zu rechnen, heißt es beim größten deutschen Uni-Klinikum.

Erkrankte sollten sich in weniger dringenden Fällen lieber an die
Notaufnahmen anderer Krankenhäuser wenden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die
Gewerkschaft bereits dazu aufgerufen, den bis Mittwoch geplanten
Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit
Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln.
Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen
Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas

Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte hingegen: «Nach dem
Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber
einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag
nicht abgedeckt sind.» Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und

beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den
Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.

Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft «nicht tragbar».
Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur
umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, argumentiert das
Haus. Laut Verdi soll die Umsetzung aber schrittweise erfolgen. An
anderen Häusern, etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits
gute Erfahrungen gemacht worden. Auch das Argument des
Fachkräftemangels lasse Verdi nicht gelten, so Graumann: «Das Problem
sind nicht die fehlenden Fachkräfte, sondern die Bedingungen, unter
denen die Fachkräfte arbeiten müssen.»

«Wir blockieren nicht, würden gern über Inhalte sprechen», erklär
te
ein Charité-Sprecher. Für das Haus komme nur eine individuelle
Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei
darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen.