Klima, Pflege und Schulden - Welche Aufgaben erbt die neue Regierung? Von den dpa-Korrespondenten

20.09.2021 11:09

Von einer klimafreundlichen Verkehrswende bis zur dringend
notwendigen Sanierung des Staatshaushalts - es gibt viel zu tun. Auf
die künftige Bundesregierung warten eine Reihe unbeantworteter Fragen
und ungelöster Probleme.

Berlin (dpa) - Offen ist, welche Parteien nach der Bundestagswahl am
26. September die Bundesregierung bilden. Sicher ist jedoch, dass das
künftige Bündnis eine Reihe unerledigter Aufgaben von der großen
Koalition erben wird. Jenseits der Corona-Pandemie, wo die weitere
Entwicklung schwer absehbar ist, hat die Deutsche Presse-Agentur die
wichtigsten Problemfelder zusammengestellt:

KLIMA I: Die Klimaschutzpolitik ist eines der dicksten Bretter, die
noch zu bohren sind - während die Zeit davonrennt, weil sich die Erde
weiter erhitzt. Zentral ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Von
mehr Wind- und Sonnenenergie hängt maßgeblich ab, ob Deutschland
seine ambitionierteren Klimaziele erreicht. Der Bundesverband der
Energie und Wasserwirtschaft schätzt, dass bis 2030 pro Jahr rund
1500 neue Windräder an Land nötig wären - eine Herkulesaufgabe, zumal

Genehmigungsverfahren nach wie vor zu lang dauern und es mehr
ausgewiesene Flächen bräuchte. Einen konkreten Ausbauplan bis 2030
ist die jetzige Regierung aber schuldig geblieben.

KLIMA II: Das zweite dicke Brett heißt sozialer Ausgleich: Wie können
steigende Preise auf fossile Energie so abgefangen werden, dass sie
nicht zu sozialen Verwerfungen führen? Die EU-Kommission schlägt
einen Klima-Sozialfonds vor, um Bürger zu entlasten. Die nächste
Bundesregierung muss den Ausgleich auf nationaler Ebene regeln. Dass
dies keine leichte Aufgabe wird, zeigt der Koalitionsstreit um die
CO2-Kosten bei Mietverhältnissen. Eine Regelung, die Mieter entlastet
hätte, war auf den letzten Metern gescheitert. Wie es hier
weitergeht, ist ungewiss.

KLIMA III: Angesichts der verheerenden Fluten in Teilen Deutschlands
wird sich die kommende Regierung auch intensiv mit der Anpassung an
die bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels beschäftigen müssen.
Der Status quo dürfte nicht reichen, um Menschen ausreichend vor
Dürre, Starkregen und anderen Extremwetter-Ereignissen zu schützen.

VERKEHRSWENDE: Um die Klimaziele zu erreichen, sind auch große
Veränderungen beim Verkehr notwendig: Für deutlich mehr Elektroautos
bleibt der Ausbau eines kundenfreundlichen und flächendeckenden
Ladenetzes eine Daueraufgabe. Auf der Agenda stehen ebenso mehr Geld
für den öffentlichen Personenverkehr sowie gesetzliche
Erleichterungen beim Bau von Radwegen. Ein großes Thema könnte
werden, ob der CO2-Preis und damit der Benzinpreis schneller als
bisher geplant steigen muss. Dazu kommt die umstrittene Frage eines
generellen Tempolimits.

SCHULDENQUOTE: Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart,
dass die Staatsschulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
gedrückt werden. Zwischendurch hatte das auch geklappt - doch die
Corona-Pandemie riss mit teuren Hilfsprogrammen ein neues Riesenloch
in den Haushalt. Ende 2021 wird die Schuldenquote nach Erwartung des
Finanzministeriums wieder bei rund 75 Prozent liegen. Sie zu drücken,
ohne an dringend nötigen Investitionen zu sparen, wird eine der
Mammutaufgaben der künftigen Bundesregierung sein.

PFLEGE: Der Fachkräftemangel bleibt ein Kernproblem. Auf 12 300
offene Stellen für Fachkräfte in der Altenpflege kommen derzeit laut
Bundesagentur für Arbeit nur rund 3400 arbeitslose Pflegekräfte. Die
schwarz-rote Regierung hat zwar in diesem Jahr noch eine Reform auf
den Weg gebracht, die neben einer Entlastung bei Zuzahlungen im
Pflegeheim auch höhere Löhne für Pflegekräfte bringen soll - doch o
b
das Lohnniveau auf die Weise so schnell nach oben geht wie nötig, um
einen Beschäftigungseffekt zu erzielen, ist aus Expertensicht
fraglich.

MOBILFUNK: Trotz einiger Fortschritte hakt der Ausbau der digitalen
Infrastruktur. Noch immer ist der Handyempfang auf dem Land oftmals
schlecht. Um «weiße Flecken» zu schließen, werden laut
Verkehrsministerium bis zu 5000 Standorte für neue Mobilfunkmasten
benötigt. Entlang der Bahnstrecken gibt es ebenfalls Nachholbedarf:
Vor kurzem haben die Deutsche Bahn und die Telekom angekündigt, das
gesamte Streckennetz lückenlos mit dem Mobilfunknetz der Telekom zu
versorgen - bis Ende 2026.

STEUERN: Der Soli ist für die meisten abgeschafft - doch mit anderen
Steuervorhaben ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Mit
seiner Idee einer Steuer auf Aktienkäufe ließen ihn die Kollegen der
anderen EU-Staaten auflaufen. Auch die Abgeltungssteuer auf
Zinserträge ist - anders als geplant - noch nicht abgeschafft.
Ebenfalls noch offen: Die vom Finanzamt vorausgefüllte
Steuererklärung, die die Bürger nur noch prüfen und ergänzen müss
ten.

ZUWANDERUNG: Deutschland gehört in Europa zu den Hauptzielländern für

irreguläre Migration. Deshalb wollte die Bundesregierung in Brüssel
eine neue Vereinbarung vorantreiben, die eine erste Prüfung an den
EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der
Europäischen Union vorsieht. Das hat nicht geklappt. Die Zahl der
Schutzsuchenden nimmt in Deutschland zwar seit 2017 kontinuierlich
ab. Im Bundesinnenministerium wird aber befürchtet, dass sich dieser
Trend demnächst ändern könnte. Dabei könnten auch die Ereignisse in

Afghanistan eine Rolle spielen.

INNERE SICHERHEIT: Das Risiko islamistischer Attentate ist weiterhin
hoch, wie gerade die Bedrohungslage für die Synagoge in Hagen gezeigt
hat. Mehrere rechtsterroristische Anschläge haben die Republik in den
vergangenen Jahren erschüttert, und auch unter Linksextremisten
steigt die Gewaltbereitschaft. Mit Unterstützung von Wissenschaftlern
sollen bald neue Analyse-Instrumente vorliegen, um das Risiko, das
von einzelnen Extremisten ausgeht, besser abschätzen zu können. Ein
Gesetz, das der Bundespolizei neue Befugnisse und bessere
Räumlichkeiten verschaffen sollte, ist im Bundesrat gescheitert. Hier
muss die neue Regierung noch einmal Anlauf nehmen. Denn das geltende
Bundespolizeigesetz stammt in großen Teilen aus dem Jahr 1994.

AGRAR: «Jetzt haben wir einen schönen Packen für alle, die potenziell

regierungsfähig sein werden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), als sie kürzlich das Ergebnis der von ihr ins Leben gerufenen
«Zukunftskommission Landwirtschaft» vorstellte. Ein «Packen», der i
m
Kern folgenden Auftrag an die kommende Bundesregierung enthält: Die
Landwirtschaft der Zukunft soll umwelt- und tierfreundlicher werden.
Dazu müsste die kommende Regierung nach Berechnungen der Experten
mehr öffentliche Mittel bereitstellen. Zudem schlägt die Kommission
eine Abgabe auf Lebensmittel tierischen Ursprungs vor sowie die
Einführung von transparenteren Kennzeichnungen. Auf ein staatliches
Logo für Fleisch und Wurst aus besserer Tierhaltung - das sogenannte
Tierwohl-Label - konnte sich die Koalition nicht mehr einigen.

KINDERRECHTE: Nach jahrelanger Debatte wollte die große Koalition
Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben - vor allem auf
Drängen der SPD. Mit einer solchen Grundgesetzänderung, so das
Argument, würden die Belange von Kindern beim staatlichen Handeln
stärker berücksichtigt. Die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat wurden aber verfehlt. Grünen und Linken
gingen die vorgesehenen Formulierungen nicht weit genug, die Union
wollte die Position der Familie nicht zugunsten des Staates
schwächen. Der Streit dürfte spätestens nach der Wahl wieder
aufflammen.