Wahlleiterin will am 26. September kein «Superspreader-Ereignis»

Der Superwahltag 26. September ist in Berlin in mehrfacher Hinsicht
eine Herausforderung. Gleich vier unterschiedliche Abstimmungen
stehen an. Und das in einer Pandemie.

Berlin (dpa/bb) - Trotz des neuerlichen Anstiegs der Corona-Zahlen
geht Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis davon aus, dass die
Menschen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl ihre Stimmen
sicher abgeben können. «Wir wollen, dass der 26. September weder für

die Wählerinnen und Wähler noch für die Wahlhelfenden zu einem
Superspreader-Ereignis wird», sagte Michaelis sieben Wochen vor dem
Wahltag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind auf eine Wahl unter
Pandemiebedingungen vorbereitet.»

Michaelis verwies darauf, dass die Zahl der Urnen-Wahllokale von
zuletzt 1779 auf 2257 erhöht und die Zahl der Briefwahlbezirke von
660 auf 1507 mehr als verdoppelt worden sei. Um mehr Platz zum
Einhalten von Mindestabständen zu haben und Abläufe zu entzerren,
würden in den Bezirken auch größere Räumlichkeiten genutzt als
früher.

«Wir haben außerdem umfangreiche Beschaffungen gemacht für Wahllokale

und Briefwahlbezirke», schilderte Michaelis. Als Beispiele nannte sie
Desinfektionsmittel und Spuckschutzwände. Und: «Wähler werden
gebeten, ihren eigenen Stift mit ins Wahllokal zu bringen.» Für alle
Fälle seien aber auch welche dort vorrätig.

Im Wahllokal herrscht Maskenpflicht, wie Michaelis erläuterte. Was
mit Menschen geschieht, die das nicht akzeptieren und ohne Maske
wählen wollen, sei noch nicht geklärt. Über eine einheitliche,
rechtssichere Lösung liefen noch Gespräche mit dem Bundeswahlleiter
und den Wahlleitungen der anderen Bundesländer.

Am 26. September finden in Berlin gleich vier Abstimmungen statt: die
Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Volksentscheid zur
Enteignung großer Wohnungskonzerne. Michaelis bezeichnete die
Organisation eines reibungslosen Ablaufes als «große
Herausforderung».

Wegen der Mehrfachwahl, aber auch wegen der Pandemie sind statt
normalerweise etwa 21 000 Wahlhelfern dieses Mal 34 500 Männer und
Frauen im Einsatz. In einigen Bezirken werden laut Michaelis noch
Helfende für die Wahllokale und Briefwahlbezirke gesucht, vor allem
für herausgehobene Funktionen wie Wahlvorsteher und Schriftführer.
Alles in allem sei der Zuspruch aber gut, erläuterte Michaelis.

Die Wahlleiterin rechnet mit einer weiter steigenden Zahl der
Briefwähler: «Ich gehe ganz stark davon aus, dass sich das
Briefwahlaufkommen noch mal erheblich steigert. Von zuletzt einem
Drittel auf bis zu 50 Prozent. Corona verstärkt diesen Trend.» Bei
der Abgeordnetenhauswahl 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen
Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in
Berlin 33,4 Prozent, bei der Europawahl 2019 dann 30,9 Prozent.

Der Versand der Wahlunterlagen startet am 16. August. Ab diesem
Termin ist dann auch die Briefwahl möglich.

Unterdessen ist der Wahlkampf in Berlin nun richtig sichtbar: Sieben
Wochen vor den Wahlen haben die Parteien damit begonnen, ihre
Werbeplakate aufzuhängen oder aufzustellen. Erlaubt war das am
Sonntag ab 00.00 Uhr, mancherorts begann das Wettrennen um begehrte
Laternenpfähle aber auch schon am Samstagabend.

Nach Beobachtungen von dpa-Reportern brachen Vertreter mehrerer
Parteien auf diese Weise die Regeln. Die Initiatoren des
Volksentscheids plakatierten bereits ab Samstagnachmittag. Auch das
war eigentlich nicht erlaubt.

Mehrfach wurden Helfer beim Anbringen von Plakaten angegriffen.
Entsprechende Vorfälle meldete die Polizei aus Staaken, Spandau,
Wilmersdorf und Rudow. Größere Verletzungen trug demnach niemand
davon.