Corona-Verstöße bescheren Kommunen Arbeit und viel Geld

Zu groß gefeiert, zu spät oder ohne Maske unterwegs - Verstöße gege
n
die Corona-Regeln wurden seit Pandemie-Beginn oft geahndet. Den
Kommunen bringt das viel Geld ein, aber auch Überstunden.

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Trotz Lockdowns geöffnete
Gaststätten, zu große Feiern oder Flohmärkte mit zu vielen Besuchern:

Tausende Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln haben den Kommunen in
Baden-Württemberg vor allem während der Lockdowns Bußgelder in
Millionenhöhe eingebracht. Allein in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm
verhängten die Verwaltungen coronabedingt Bußgelder von mehr als vier
Millionen Euro, am häufigsten wegen zu großer Privattreffen.

Für die Stadtverwaltungen bedeuten die vielen Verfahren - allein in
Stuttgart waren es als 14 000 - aber auch viel Arbeit. Die Belastung
für die Mitarbeiter sei vor allem «wegen der Komplexität und der
Dynamik bei den Corona-Regelungen» und den Verstößen gestiegen, sagte

eine Sprecherin der Stadt Stuttgart. «Die Rechtslage wurde teilweise
wöchentlich dem Infektionsgeschehen angepasst, mit der Folge, dass in
der Bearbeitung der Anzeigen nie Routine eintreten konnte.» Rund 1000
Verfahren warteten in Stuttgart derzeit noch auf Bearbeitung.

Aber auch kleinere Städte hatten durch Corona-Verstöße deutlich mehr

zu tun: Bei der Stadt Heilbronn gingen seit Pandemie-Beginn mehr als
3000 Anzeigen ein, in Konstanz verhängte die Stadtverwaltung mehr als
1800 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Auch in
Freiburg sei die Zahl der Überstunden der Mitarbeiter coronabedingt
gestiegen, sagte eine Stadtsprecherin. Dort zählte die Verwaltung
rund 20 000 Verstöße gegen Corona-Regeln, in etwa 5700 Fällen leitete

die Stadt bis Ende Juni Bußgeldverfahren ein.

In Ulm und Heilbronn setzten die Stadtverwaltungen nach eigenen
Angaben für Corona-Verfahren zeitweise Mitarbeiter aus anderen
Bußgeldbereichen ein. Vor allem Verstöße bei Hochzeiten mit zu vielen

Gästen hätten aber nur «durch zusätzlichen Arbeitseinsatz am
Wochenende» und Überstunden bearbeitet werden können, sagte die
Leiterin der Ulmer Bußgeldstelle, Corinna Berger.

Mit dem Ende des zweiten Lockdowns und der Lockerung der Regeln sei
die Zahl neuer Anzeigen wegen Corona-Verstößen deutlich gesunken,
teilten mehrere Stadtverwaltungen mit. Zuvor habe man auch deswegen
kein zusätzliches Personal einstellen müssen, weil in anderen
Bereichen während des Lockdowns weniger Anzeigen eingegangen seien,
zum Beispiel bei Gaststätten oder Verkehrsdelikten.

Wie viel Geld die Kommunen durch die Corona-Bußgelder letztlich
einnehmen, ist unklar. So wurden in Ulm bisher nur gut zwei Drittel
der verhängten Summe von rund 300 000 Euro bezahlt. Fast ein Drittel
der Betroffenen (30 Prozent) würden nach Ratenzahlung oder Umwandlung
in Arbeitsstunden fragen, teilte die Stadt mit. Dazu kommen viele
Widersprüche gegen die Bescheide.

Je nach Verstoß konnten die Bußgelder sehr hoch ausfallen: In
Stuttgart sollte ein Betrieb 10 000 Euro zahlen, weil er im Lockdown
verbotenerweise wiederholt geöffnet hatte. In Freiburg wurden wegen
verbotener Prostitution Bußgelder mit mehreren Tausend Euro verhängt.
Teuer wurde auch ein Heilbronner Flohmarkt: Weil zu viele Menschen
kamen und Mindestabstände nicht eingehalten wurden, setzte die Stadt
ein Bußgeld von 5000 Euro fest.