Bürgerrat zu Corona gestartet - Mittler zwischen Bürgern und Politik

Dresden (dpa/sn) - 50 zufällig ausgewählte Einwohner Sachsens werden
sich in den kommenden Monaten über Erfahrungen in der Corona-Krise
austauschen und Empfehlungen an die Politik erarbeiten. Dazu hat der
Bürgerrat «Forum Corona» am Samstag seine Arbeit aufgenommen. Das
Instrument des Bürgerrates sei ein Beispiel gelebter Demokratie und
werde erstmals im Freistaat praktiziert, erklärte die Ministerin für
Justiz und Demokratie, Katja Meier (Grüne), zum Auftakt.

Die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft seien mit dem
Fortschreiten der Pandemie größer geworden, konstatierte Meier. Dabei
seien die Bürger nicht nur zueinander auf Abstand gegangen. «Abstände

haben sich auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik,
der Verwaltung und der Wissenschaft aufgetan», sagte sie. «Wenn wir
Corona wirklich hinter uns lassen wollen, dann müssen wir diese
Entwicklung umkehren.»

Zum Auftakt verwies der Dresdner Politologe Hans Vorländer auf eine
Untersuchung, wonach viele Menschen in Sachsen im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie anfällig für Verschwörungsdenken seien. Vor allem

im Osten und Südwesten des Landes gebe es entsprechende Cluster. Auch
wenn die Corona-Krise vorübergehen sollte, blieben gesellschaftliche
Probleme, betonte der Wissenschaftler. Diese zu identifizieren, zu
benennen und Erwartungen an die Regierung und das Parlament zu
formulieren, sei Aufgabe des Gremiums. «Der Bürgerrat ist ein
Mittlerinstrument, ein Resonanzkörper von Stimmungen, Bedarfen,
Interessen, Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern, die sonst nicht
immer einen unmittelbaren Zugang zur Politik haben.»

Den Angaben zufolge wurden die 50 Bürger per Zufall ausgelost. Dabei
sei es darauf angekommen, dass sie die Breite der Gesellschaft mit
unterschiedlichsten Erfahrungen widerspiegeln, hieß es. Zudem können
alle Sachsen bis Ende Juli über ein Beteiligungsportal im Internet
Vorschläge und Themen an das Gremium herantragen. Bis zum Frühjahr
soll es dann seine Empfehlungen an Landesregierung und Parlament
erarbeiten. Auch wenn diese nicht bindend seien, würden diese in die
einzelnen Ministerien eingebracht und in deren Arbeit einfließen,
betonte Meier.