Aiwanger: Nichtimpfen ist Freiheitsrecht - «Apartheidsdiskussion»

München (dpa) - Der impfskeptische Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger lehnt jeden Impfzwang ab. «Wir dürfen nicht unter dem
Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen», sagte der
Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. «Eine Impfung ist ein

medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares
bürgerliches Freiheitsrecht.»

Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und will sich dabei
auch nicht von der CSU unter Druck setzen lassen, obwohl
Ministerpräsident Markus Söder und die CSU nach Kräften für Impfu
ngen
werben. «Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein
Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar»,
betonte Aiwanger. «Wir müssen aufpassen, dass
wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen», sagte der Minister
der «Frankfurter Algemeinen Zeitung».

Dazu bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut
Mitteilung: «Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf
Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit
Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich.»

Aiwanger führte weiter aus: «Jetzt die Torschlusspanik zu bekommen,
weil wir bisher 50 Prozent vollständig Geimpfte haben und nicht 60
oder 70 Prozent, halte ich für übertrieben.» Zwang sei das falsche
Rezept, weil dies nach seiner Überzeugung nur die Widerstände in
Teilen der Bevölkerung verstärken würde.

Der stellvertretende Ministerpräsident wies Kritik zurück, dass seine
Haltung Impfgegner befeuere, die grundsätzlich gegen jegliche
Impfungen sind. Denn diese würden nach Aiwangers Überzeugung die
Corona-Impfung auch ohne ihn ablehnen. «Der harte Kern der Impfgegner
braucht mich nicht», sagte Aiwanger dazu. Ungeachtet der jüngsten
Reibereien pro und kontra Impfen sagte er: «Die Koalition in Bayern
funktioniert, läuft gut.» Über Söder und die CSU beschwerte Aiwange
r
sich nur leicht: «Ich sage mal, das erschwert es unnötig.»