AfD-Politiker soll Bürgermeister attackiert haben - Polizei ermittelt

Vor einer Ratssitzung in der Pfalz kommt es der Polizei zufolge zum
Streit um einen Corona-Test. Der Konflikt endet mit Beleidigungen und
einer Tätlichkeit gegen einen Bürgermeister. Die Empörung ist groß.

Mutterstadt (dpa/lrs) - Wegen des Verdachts der Körperverletzung,
Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt das Polizeipräsidium
Rheinpfalz gegen einen Politiker der AfD. Gegen den Mann laufe nach
einem Tumult am Rande einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises
ein Strafverfahren, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur in Ludwigshafen. Den Ermittlungen zufolge
soll der Politiker den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter
Schneider (SPD) am Montag im Gesicht verletzt haben. Grund war
demnach, dass er nicht mit den Corona-Regeln einverstanden war.

Schneider sagte der dpa, das AfD-Fraktionsmitglied habe im Foyer der
Veranstaltungshalle vor der Kreistagssitzung zwei Ständer mit
Desinfektionsmittel umgeworfen und die Halle verlassen. Er sei dem
Mann auf den Parkplatz gefolgt und habe ihn angesprochen, als dieser
ihn tätlich angriff. Der Bürgermeister erlitt demnach eine stark
blutende Wunde an der Nase, einen Fußtritt konnte er abwehren.

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch entschuldigte sich in einer
Pressemitteilung bei dem Bürgermeister und kündigte «härteste
Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss» an.
«Gewalt ist kein Mittel der Politik, und deshalb war und ist in der
AfD kein Platz für Menschen, die ihren Überzeugungen gewaltsam
Ausdruck verleihen», teilte er in Mainz mit.

Aus Reihen der lokalen AfD-Fraktion hieß es, man habe sich noch am
selben Tag beim Bürgermeister entschuldigt. «Wir haben im Vorfeld die
Testpflicht bei der Kreistagssitzung kritisiert, weil sie nicht aus
den Corona-Verordnungen hervorgeht, sondern eine Extramaßnahme des
Hallenvermieters ist.» Das Verhalten des Mannes «geht gar nicht».

Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
nannte die Aktion «eine Schande». Die SPD werde «diesen Exzess» zum

Thema im Landtag machen. SPD-Generalsekretär Marc Ruland erklärte, er
sei entsetzt über den Vorfall. «Die AfD disqualifiziert sich erneut
als demokratische Partei.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Landtagsfraktion, Martin Haller, sagte: «Die Radikalisierung der AfD
schreitet unaufhaltsam voran.»

Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, bekräftigte, man
werde nach diesem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Er brachte eine gemeinsame Missbilligung des Kreistags ins Spiel. In
Richtung AfD sagte der CDU-Politiker: «Wer sprachlich aufrüstet, muss
sich nicht wundern, dass dies einige Mitglieder in die Tat umsetzen.»

Bürgermeister Schneider behält sich nach eigenen Angaben rechtliche
Schritte vor. Er hatte nach dem Vorfall einen Arzt aufgesucht, um die
Wunde versorgen zu lassen. Die Entschuldigung nahm er zur Kenntnis.
«Es ist ein Zeichen, dass das Verhalten als Fehltritt eingestuft
wird.» Er habe so etwas noch nicht erlebt, sagte der Bürgermeister
der Stadt mit etwa 13 000 Einwohnern. «Ich habe nach dem Vorfall viel
Solidarität erfahren - aber auch entsetzte Reaktionen gehört, dass so
etwas nicht irgendwo passiert, sondern mitten unter uns.»