Mehr als 1740 Betrugsverdachtsfälle bei Corona-Wirtschaftshilfen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei den staatlichen Corona-Hilfen für die
Wirtschaft gibt es in Hessen bislang mehr als 1740 Verdachtsfälle auf
Betrug. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage
der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit.
Die überaus größte Zahl der Betrugsfälle betrifft den Angaben zufol
ge
die Corona-Soforthilfe, bei der es bis Ende Mai 2020 mehr als 106 420
bewilligte Anträge und eine ausgezahlte Summe von rund 951 Millionen
Euro gab. Bei diesem Soforthilfeprogramm gebe es 1531
Betrugsverdachtsfälle, es würden derzeit 1484 Ermittlungsverfahren
geführt.
Als Ursache für die Betrugsfälle bei dem am meisten betroffenen
Programm gab das Ministerium an, dass Datenabgleiche mit der
Finanzverwaltung nicht von Beginn an, sondern erst im laufenden
Verfahren eingeführt werden konnten. Bei diesen Daten gehe es etwa um
die Steuernummer, Steuerschuldner oder die korrekte Bankverbindung.
Dieses Vorgehen sei zu Beginn der Corona-Pandemie der schnellen
Umsetzung der notwendigen Hilfen geschuldet gewesen, erklärte das
Wirtschaftsministerium. Danach seien Standards eingeführt worden,
nach denen für den Antrag etwa ein Ausweisdokument und der letzten
Steuerbescheid vorgelegt werden mussten.
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