Bundestag sagt Ja zur Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer
2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt
der nächste Sprung nach oben. Die finanziellen Folgen dürften
besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu spüren
bekommen - und Besucher von Shisha-Bars.
Berlin (dpa) - Raucher werden nächstes Jahr stärker zur Kasse
gebeten. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagmorgen einer
Gesetzesänderung zu, der zufolge die Tabaksteuer auf eine Packung mit
20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigen
wird. Das ist ein Plus von etwa drei Prozent. 2023 werden weitere
10 Cent aufgeschlagen. 2025 und 2026 wird noch stärker an der
Steuerschraube gedreht und es werden jeweils weitere 15 Cent fällig -
ein Plus von etwa vier Prozent.
In der Reform geht es auch um andere Produkte: Wasserpfeifentabak
für Shishas, die besonders bei jungen Menschen beliebt sind, wird
deutlich höher besteuert als bisher, auch bei E-Zigaretten und
Tabakerhitzern geht es steil nach oben.
Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat, im
vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse.
In den kommenden Jahren steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich.
Ohne Steuererhöhung hatte der Fiskus Tabaksteuereinnahmen von 14,1
Milliarden Euro im Jahr 2022 prognostiziert, mit den jetzt
beschlossenen Regeln wird von knapp 16 Milliarden Euro ausgegangen.
In den kommenden fünf Jahren nimmt der Staat 14,4 Milliarden Euro
mehr ein als er dies laut Finanzprognose ohne Steuerreform tun würde.
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Schrodi,
betont aber, dass es nicht um fiskalische Fragen gehe, «sondern
um Prävention und Gesundheitsschutz, damit die Menschen auch wegen
höherer Preise gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen oder endlich
damit aufhören». Aus seiner Sicht sendet das Gesetz die richtigen
Preissignale, um abzuschrecken.
Schrodi verwies auf jährlich rund 120 000 Menschen, die an den Folgen
des Rauchens in Deutschland sterben, und auf die hohen Folgekosten
des Rauchens für die Gesellschaft. Laut einer Schätzung von
Wissenschaftlern büßt Deutschland jedes Jahr fast 100 Milliarden Eu
ro
ein, weil Menschen wegen des Rauchens erkranken, nicht arbeiten
können und früh sterben. Auch die Kosten für das Gesundheitswesen
sind bei dieser Schätzung inkludiert.
Besonders stark dreht der Gesetzgeber in der Reform bei E-Zigaretten
und Tabakerhitzern an der Steuerschraube - diese Produkte waren
bisher nur schwach besteuert, das ändert sich künftig. Für ein
10-Milliliter-Liquid, das aktuell grob gesagt 5 Euro kostet, soll
2022 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf
3,20 Euro steigen. Derzeit fällt auf Liquids nur die Mehrwertsteuer
an. Tabakerhitzer werden nach dem niedrigen Pfeifentabaktarif
besteuert, künftig ist bei ihnen eine deutlich höhere Steuer fällig.
Von den Herstellern kam Kritik - sie verwiesen darauf, dass
E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich weniger Schadstoffe
enthielten als Zigaretten. Dieser Unterschied werde fiskalisch nicht
berücksichtigt, argumentieren sie. Das «Bündnis für tabakfreien
Genuss» - die Branchenvertretung für E-Zigaretten - will vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen und wegen der aus ihrer Sicht
unverhältnismäßigen Steuererhöhung eine Verfassungsbeschwerde
einreichen.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte bei der
Gesetzesverabschiedung im Bundestag Kritik. Er forderte einen
Reformkurs nach der Devise «Je schädlicher das Produkt, desto höher
die Steuer». Das sei hier aber nicht der Fall. Der Gesetzgeber erhöhe
die Steuer auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer «massiv» und auf
normale Kippen nur «minimal». «Im Ergebnis bleiben Zigaretten
weiterhin preislich attraktiv, auch für junge Menschen - die hohe
Steuer für E-Zigarette und Tabakerhitzer hält Raucherinnen und
Raucher möglicherweise vor dem Umstieg ab.»
Der SPD-Politiker Schrodi sah das anders: «Wahrscheinlich ist die
Gesundheitsgefährdung niedriger als beim Rauchen, aber die
langfristige Folgen sind noch unbekannt.» E-Zigaretten seien auch für
junge Menschen interessant, gab er zu bedenken. Man besteuere die
Liquids und die Erhitzer-Sticks «angemessen, also höher».
Wer gern Shisha-Bars besucht, der dürfte im kommenden Jahr deutlich
tiefer in die Tasche greifen als bisher. Denn für Wasserpfeifentabak
ist ein kräftiger Steueraufschlag vorgesehen: Pro Kilo wird im
kommenden Jahr eine Zusatzsteuer von 15 Euro fällig, 2023 steigt
dieser Steueraufschlag auf 19 Euro, 2025 auf 21 Euro und 2026 auf 23
Euro. Unter den an der Reform beteiligten Politikern war diese
Änderung unstrittig. Wasserpfeifentabak wird bisher nur gering
besteuert. Politiker verschiedener Parteien werteten Shishas als
Einstiegsprodukt für Jugendliche, die danach mit dem Kippenrauchen
anfangen könnten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält
Wasserpfeifenrauch für genauso schädlich wie Zigarettenrauch.
Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug, danach ist das
Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen. Es gilt als so gut wie sicher,
dass die Ländervertretung grünes Licht gibt für die Reform.