Gericht kippt Landeskinderregelung - Weitere Lockerungen Ende Mai

Das Oberverwaltungsgericht hat die Tourismusbeschränkung auf die
Einwohner Niedersachsens gekippt. Ab sofort können somit Touristen
von überall in Niedersachsen Urlaub machen. Weitere Lockerungen der
Corona-Beschränkungen plant die Regierung ab Ende Mai.

Lüneburg (dpa/lni) - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat
die Regelung des Bundeslandes, den Tourismus nach dem Corona-Lockdown
zunächst nur für eigene Einwohner zu öffnen, außer Vollzug gesetzt.

Ab sofort können damit Touristen von überall her sich für einen
Urlaub in Niedersachsen einquartieren, wie das Gericht in einem
unanfechtbaren Eilbeschluss am Dienstag entschied. Ungeachtet dessen
fasst die Landesregierung weitere Lockerungen der
Corona-Beschränkungen erst von Ende Mai an stufenweise ins Auge. Die
Infektionslage verbessert sich nämlich zusehends.

HOFFNUNG FÜR TOURISMUS: Wenige Tage vor dem langen Pfingstwochenende
kann die Tourismusbranche, die gegen die Beschränkung protestiert
hatte, dank des aktuellen Gerichtsentscheids auf zusätzliche Gäste
hoffen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen reisen über Pfingsten
traditionell viele Gäste an die niedersächsische Nordseeküste. «Wir

wünschen allen Gästen in Niedersachsen gute Erholung, bitten Sie aber
weiterhin herzlich darum, sich und andere zu schützen und die
geltenden Vorgaben zu beachten», erklärte das Gesundheitsministerium
in Hannover nach dem Eilentscheid.

ARGUMENTATION DES GERICHTS: Aus Sicht des Gerichts trägt das bloße
Verbot der Beherbergung auswärtiger Besucher wenig zur Eindämmung der
Corona-Infektionslage bei. Tagestouristen aus anderen Ländern hätten
auch vorher schon nach Niedersachsen kommen können. Es sei
zweifelhaft, ob die sogenannte Landeskinderregelung angesichts des
beschränkten Nutzens erforderlich ist. Die Kapazitätsbegrenzung für
Hotels und Quartiere sowie umfangreiche Testpflichten für Gäste
stellten ein milderes, aber ähnlich effektives Mittel zur Begrenzung
neuer Infektionen dar.

UNGLEICHBEHANDLUNG: Außerdem, so das Gericht, führe das Verbot zu
einer Ungleichbehandlung von Niedersachsen und Menschen aus anderen
Bundesländern, die nicht gerechtfertigt sei. Denn einerseits dürften
Gäste aus niedersächsischen Regionen mit einer hohen Inzidenz zu
einem Urlaub anreisen, während dies Menschen aus Bundesländern mit
geringer Inzidenz wie Hamburg oder Schleswig-Holstein verboten sei.
Auf eine Ungleichbehandlung hatte auch der klagende Urlauber aus
Nordrhein-Westfalen verwiesen.

AUFATMEN: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen
zeigte sich «überglücklich» über die OVG-Entscheidung. Der Beschl
uss
lasse die Hoffnung der niedersächsischen Hotellerie aufkeimen, jetzt
noch einen Teil des verloren geglaubten Pfingstgeschäftes zurückholen
zu können, sagte Dehoga-Präsident Detlef Schröder. Nach der aktuellen

Corona-Verordnung des Landes hätten viele Gäste insbesondere aus
Nordrhein-Westfalen enttäuscht ihre gebuchten Übernachtungen
stornieren müssen. Die Hotellerie werde jetzt versuchen, diese
enttäuschten Gäste über Pfingsten zurückzuholen.

WEITERE LOCKERUNGEN: Niedersachsen plant weitere Lockerungen der
Corona-Beschränkungen stufenweise ab Ende Mai. In Erarbeitung sei
bereits die neue Corona-Verordnung des Landes, die die weiteren
Lockerungsschritte benennen solle, sagte Regierungssprecherin Anke
Pörksen. Grundlage ist die rückläufige Zahl von Neuinfektionen.

CORONA-LAGE: Die Sieben-Tage-Inzidenz sank im Landesdurchschnitt am
Dienstag auf 56,2. «Insgesamt ist die Corona-Entwicklung vorsichtig
positiv zu bewerten», sagte die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs
der Landesregierung, Claudia Schröder. Auch in den Kliniken geht die
Zahl der Corona-Patienten zurück, 207 Betroffene liegen aber noch
immer auf der Intensivstation; 162 von ihnen müssen künstlich beatmet
werden. «Hier haben wir immer noch eine sehr angespannte Situation.»

INDISCHE VARIANTE: In Niedersachsen sind inzwischen vier Fälle der
indischen Variante des Corona-Virus entdeckt worden - alle im
Großraum Hannover. «Das zeigt, dass sich die Varianten global bewegen
und nicht aufzuhalten sind», sagte Schröder. Das Auftreten der
indischen Variante beobachte der Krisenstab intensiv mit dem
Landesgesundheitsamtes. Die gewöhnlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen
reichten aber aus.

IMPFKAMPAGNE: Inzwischen haben 38,6 Prozent der Niedersachsen eine
Erstimpfung erhalten, 9,7 Prozent sind bereits vollständig geschützt.
Im Moment laufen verstärkt Zweitimpfungen. Vom 7. Juni an wird die
Priorisierung für Impfungen bei Haus- und Betriebsärzten aufgehoben.
In den Impfzentren des Lands bleibt sie aber zunächst weiter
bestehen, damit Impfwillige mit einem besonderen Schutzbedürfnis
zügig an ihre Impfung kommen. 620 000 Menschen stehen derzeit auf der
Warteliste für eine Impfung. Im Juni werden in den Impfzentren
wöchentlich 235 000 Dosen erwartet, die Zahl der wöchentlichen Dosen
in den Arztpraxen soll auf wöchentlich bis zu 700 000 ansteigen.

IMPFZENTREN: Die Impfzentren werden auf jeden Fall über den Sommer
und möglicherweise auch über den 30. September hinaus in Betrieb
gehalten, sagte Regierungssprecherin Pörksen. Vulnerable Gruppen
müssten verlässlich mit Impfstoff versorgt werden, außerdem seien die

Zentren eine Hilfe, sollten die Arztpraxen mit dem Verimpfen großer
Mengen von Impfdosen nicht hinterherkommen.

KINDER IMPFEN: Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und
Vize-Regierungschef Bernd Althusmann hat das schnelle Impfen von
Kindern gegen das Coronavirus gefordert. «Ein Impfstoff für Kinder
und Jugendliche soll bei uns spätestens im Juni zugelassen werden»,
sagte Althusmann. Dafür müsse jetzt eine Impfstrategie ausgearbeitet
werden. «Auch Impfaktionen in Schulen sollten geprüft werden.» Das
Ziel müsse sein, dass möglichst viele junge Menschen nach den Ferien
gegen Corona geschützt sind.