Griff in die Rücklagen - AOK plus verklagt den Bund
Dresden (dpa) - Die Krankenkasse AOK plus klagt gegen den Bund, weil
er wegen hoher Pandemie-Kosten finanzstarken Kassen an die Rücklagen
geht. In der vergangenen Woche sei Klage beim Landessozialgericht in
Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, sagte eine Sprecherin am
Mittwoch. Den Angaben zufolge werden der Kasse über das sogenannte
Versorgungsverbesserungsgesetz rund 700 Millionen Euro entzogen. «Der
Beschluss ist nicht sachgerecht und greift unverhältnismäßig in die
Beitragsautonomie ein», kritisierte der Vorstandsvorsitzender Rainer
Striebel in der «Freien Presse» und der «Sächsischen Zeitung».
Es
gehe um das Geld der Beitragszahler, also der Versicherten und ihrer
Arbeitgeber.
Die geforderte Summe sei fast 7 Prozent des gesamten Haushaltes,
betonte Striebel in den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. Nach
Angaben des Bundesgesundheitsministeriums werden den Finanzreserven
der Krankenkassen insgesamt 8 Milliarden Euro entzogen, um Löcher im
Gesundheitsfonds zu stopfen. Die AOK plus hat nach eigenen Angaben
mehr als 3,4 Millionen Versicherte in Sachsen und Thüringen.
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