Günther zur geplanten MPK: «Ich dränge nicht auf ein solches Treffen »

08.04.2021 23:13

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz die
Notwendigkeit des Treffens in Frage gestellt. «Ich dränge nicht auf
ein solches Treffen», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in
den ARD-«Tagesthemen». Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und
den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um
die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen.
«Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden
genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben», sagte
Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten
Lockdown.

Bund und Länder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am
kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in
der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine
Verschiebung dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der
Kanzlerin möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Entschieden sei dies
aber noch nicht, hieß es am Donnerstag übereinstimmend.

Günther kritisierte zudem das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen
Corona-Impfstoffs Sputnik V. «Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder
eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich
unter Solidarität verstehe», sagte Günther. Laut Günther sei der Bu
nd
für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig, die Aufgabe der Länder

sei das Verimpfen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt,
Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik
V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch
Mecklenburg-Vorpommern verkündete am Donnerstag, sich gegenüber
Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert zu
haben.