Finanzierung von Tests in Kitas geklärt - Verdi fordert Testpflicht

08.04.2021 16:02

Während in den Schulen Testpflicht und Fernunterricht organisiert
werden, stehen Erzieherinnen in den Kitas noch mit leeren Händen da.
Denn eine Testpflicht für Kinder, so wie sie in Schulen geplant ist,
gibt es nicht. Aber erste Schritte dahin. Und Geld.

Stuttgart (dpa/lsw) - Auf dem Weg zu einer möglichen landesweiten
Corona-Testpflicht auch für Kita-Kinder haben Land und Kommunen einen
ersten Fahrplan aufgestellt. Eine von den Gewerkschaften massiv
geforderte Verpflichtung zum Testen wie in Schulen wird es aber auch
weiterhin nicht geben. Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem
Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der
Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land am Donnerstag als
«Startschuss», bittet aber auch um Geduld: «Man kann nur das
beschaffen, was auf dem Markt ist», sagte der Präsident des Verbands,
Steffen Jäger.

Nach Angaben des Landes und der kommunalen Verbände sind die
wichtigsten Fragen zur Finanzierung regelmäßiger Tests an Kitas und
Kindergärten nun geklärt. In einem nächsten Schritt müssen sich die

Kommunen bemühen, eine ausreichende Zahl an Testkits bereitzustellen.
Kann in allen Städten und Gemeinden ein Angebot gemacht werden, ist
nach Angaben des Gemeindetags eine Art Test-Verpflichtung im
Gespräch.

Ziel sei es, rund 450 000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben
Jahren zweimal pro Woche testen zu können, teilten Land und Kommunen
gemeinsam mit. Das Land übernimmt aber nur Teile der Kosten für die
Tests. In der Altersgruppe für die Kinder ab drei Jahren ist die
Übernahme von 30 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei Kindern unter
drei Jahren beteiligt sich das Land über die Betriebskosten, über die
auch die Schnelltests mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die
Tests der Beschäftigten trägt das Land komplett.

Land und Kommunen fordern auch den Bund auf, die Kosten zu
übernehmen. «Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der
Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe», sagte Jäger.
Allerdings dränge die Zeit. Daher könnten die Kommunen nicht warten,
bis auch diese finanzielle Frage geklärt sei. Der Präsident des
Landkreistags, Landrat Joachim Walter, nannte die Kommunen die
«Ausfallbürgen für den Bund». Man könne es sich gesellschaftlich

nicht leisten, Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zu schließen,
sagte er.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung. So werde keine
weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der
Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und
auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige
Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der
Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Kitas bräuchten
auch ausreichende Test-Kits - und zwar kostenlos, forderte Verdi.
Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich
belastet werden.

«Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch
völlig ungeregelt», sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder.
Infektionsketten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft aber nur
durch eine engmaschige und verpflichtende Teststrategie in den Griff
zu bekommen. «Und ohne dass verbindlich getestet wird, können wir
nicht so weiterwurschteln wie bisher», sagte Binder.

Auch müsse es ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele,
wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden
müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die
Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher
Coronabelastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und
Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.

Viele Kommunen wie Böblingen und auch Mannheim sind bei der
Testpflicht bereits in Vorleistung gegangen. In der Quadratestadt
werden für alle Beschäftigten an Kitas und Schulen regelmäßig zwei

Tests pro Woche angeboten. Eltern können frei entscheiden, welchen
Test sie zu Hause mit ihrem Kind nutzen möchten. «Das ist ein sehr,
sehr großer Gewinn, weil die Tests das Leben in den Kitas
erleichtern», sagte Nadine Schunn, Erzieherin aus Mannheim. Sie würde
aber eine Pflicht zum Testen befürworten. «Wenn man eine
Gemeinschaftseinrichtung besucht, müssen auch alle zum Schutz
beitragen.»

Zuvor hatten bereits die Eltern moniert, der Wechsel zum
Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern
in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie
beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch
nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher
der Landeselternvertretung baden-württembergischer
Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) mit.

Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus
und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des
Landesgesundheitsamts, wonach vor allem Arbeitsstätten und der
Privatraum für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich
seien.