Impfskandal in Halle - SPD fordert Wiegand zum Rücktritt auf

07.04.2021 14:08

Halle (dpa/sa) - Wenige Stunden vor einer Entscheidung über eine
Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
hat die SPD erneut seinen Rücktritt gefordert. «Dieser
Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden»,
teilte SPD-Landeschef Andreas Schmidt am Mittwoch mit. Berichte über
die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand hätten «die
systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und
des OBs selbst» offengelegt, sagte Schmidt.

«Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die
Amtsführung dieses OBs haben.» Schon zu Beginn der Affäre im Februar

hatten mehrere Politiker auf Stadt- und Landesebene Wiegands
Rücktritt gefordert, etwa Grünen-Chef Sebastian Striegel. Wiegand
lehnte einen Rücktritt bisher ab.

Wiegand hatte erst nach Wochen und auf Nachfrage eingeräumt, dass er
und mehrere Angehörige der Stadtverwaltung bereits gegen Corona
geimpft worden waren, obwohl sie lange noch nicht dran gewesen wären.
Damit habe man verhindert, dass übrig gebliebene Impfdosen
weggeworfen werden müssen, hatte Wiegand betont.

«Mitteldeutsche Zeitung» und «Bild» berichteten am Dienstag, dass d
ie
Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis
gekommen sei: Demnach soll Wiegand versucht haben, die Impfungen
geheim zu halten. Außerdem hätte keine der verwendeten Impfdosen
weggeworfen werden müssen, wenn sich die Stadträte nicht hätten
impfen lassen.

Halles Stadtrat befasst sich am Mittwoch erneut mit den Vorwürfen
gegen den OB und will über eine Suspendierung entscheiden. Eine
Mehrheit der Fraktionen hatte sich im Vorfeld der ursprünglich für
den 15. März anberaumten Stadtratssitzung dafür ausgesprochen,
Wiegand die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zeitweise zu untersagen.