Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizisten

07.04.2021 12:37

München (dpa/lby) - Ein Ex-Polizist ist im Zusammenhang mit
Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen ins Visier des
Verfassungsschutzes geraten. Der Beamte im Ruhestand werde einem
entsprechenden «Sammel-Beobachtungsobjekt» der
«sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen»
zugeordnet, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Der
Bayerische Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet.

Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe
in politischer Agitation, die zu einer individuellen Radikalisierung
führen könne, hieß es.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am 17. März im
Innenausschusses des Landtags das «Sammel-Beobachtungsobjekt»
vorgestellt. Es betrifft Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse
aus dem Umfeld von Corona-Leugnern und Kritikern staatlicher
Maßnahmen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche
Einrichtungen, die staatliche Infrastruktur oder staatliche
Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit
denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt
werden solle.