Impfaffäre von OB - Sondersitzung von Stadtrat in Halle

06.04.2021 17:30

Halle (dpa/sa) - Der Stadtrat von Halle kommt am Mittwoch (16.30 Uhr)
zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es im Kern um eine
zeitweilige Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand
(parteilos). Hintergrund ist die vorzeitige Impfung des
Oberbürgermeisters gegen das Coronavirus. Über die
Personalangelegenheit soll laut Tagesordnung unter Ausschluss der
Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden. Eine Mehrheit der
Fraktionen hatte sich im Vorfeld der ursprünglich bereits im März
anberaumten Sondersitzung dafür ausgesprochen, Wiegand die Ausübung
seiner Dienstgeschäfte zu untersagen. Er habe wegen seiner Impfung
die Öffentlichkeit und den Stadtrat belogen, hieß es zur Begründung.

Die Impfaffäre von Halle sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Der Oberbürgermeister begründete seine Impfung vom 17. Januar 2021
damit, dass der Impfstoff an jenem Tag übrig gewesen sei. Niemand
anderes habe für die Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Der
Impfstoff wäre laut OB wegen der begrenzten Haltbarkeit ansonsten im
Müll gelandet. Der Oberbürgermeister hatte seine Impfung erst Wochen
später öffentlich gemacht. Nach der von Bund und Land festgelegten
Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre er noch
nicht an der Reihe gewesen. Die Sondersitzung des Stadtrats war
ursprünglich am 15. März geplant. Das Verwaltungsgericht hatte Halle
diese Sitzung wegen der nicht fristgerechten Einladung dazu gestoppt.