Laschets Vorstoß für «Brücken-Lockdown» findet wenig Zustimmung

06.04.2021 17:11

Das Vokabular für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist um einen
Begriff reicher: «Brücken-Lockdown». Den fordert CDU-Chef und
NRW-Ministerpräsident Laschet. Doch viele fragen sich: Was meint der
Mann damit eigentlich?

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten
«Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Zahlreiche
Länderregierungschefs vor allem der SPD kritisierten am Dienstag,
dass unklar ist, wie ein solcher Lockdown konkret aussehen soll.
Daher gab es auch kaum Unterstützung für Laschets Vorstoß, die für

den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese
Woche vorzuziehen. Während Laschet die Debatte über schärfere
Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie befeuerte, begann das Saarland am
Dienstag mit einer Lockerung der Beschränkungen - trotz steigender
Infektionszahlen.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte
Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen. Damit solle d
ie
Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Er sei sich
bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin
Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Am Dienstag erläuterte Laschet im ZDF-«Morgenmagazin», es sei
absehbar, «dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40
Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist». Nun solle mit einer
nochmaligen «Kraftanstrengung» die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 100
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gedrückt werden. «Da geht es um
zwei, drei Wochen.» Dann könne man mit einer guten Teststrategie und
mit neuen digitalen Möglichkeiten wie der Luca-App «hineingehen in
die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann».

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete «erhebliche
Zweifel» an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der
SPD-Politiker. «Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett
samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz
herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die
Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.»

Ähnlich fiel die Reaktion von Berlins Regierungschef Michael Müller
aus, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist:
«Herr Laschet kündigt jetzt noch mal härtere Maßnahmen an, aber
welche es sein sollen, und wann dann viele geimpft sind, sodass man
wieder einen anderen Weg einschlagen kann, das bleibt alles im Vagen.
Und ich glaube, auf der Grundlage kann man nicht zu einer
Ministerpräsidentenkonferenz zusammen kommen», sagte der
SPD-Politiker im ARD-«Mittagsmagazin».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): «Schlagworte, die
mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig
anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht
nicht zielführend.»

Ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratungen wurde auch in den Reihen der
Union abgelehnt. «Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der
Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen
zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch
festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen», sagte Saarlands
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Bayern ist nur dann für ein
Vorziehen der Gespräche, wenn alle Länder grundsätzlich zu einer
Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind, wie CSU-Generalsekretär
Markus Blume am Montagabend auf «Bild live» deutlich machte.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem
«Spiegel», man könne gerne jederzeit zusammenkommen. «Aber da muss

auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich
gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.» Die
aktuellen Wortmeldungen seien «wieder Stückwerk und von Hektik
geprägt». Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD)
argumentierte ähnlich. Auch er plädierte über einen Sprecher dafür,

die nächste Konferenz lieber gut vorzubereiten statt sie vorzuziehen.

Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende von seinem Stellvertreter
Thomas Strobl aus Baden-Württemberg: «Laschet liegt richtig. Jetzt
ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig», sagte
Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Jeder Tag, an dem
nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag.»

Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus,
mahnte «eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern» an. «Der
Vorschlag von Armin Laschet ist richtig», sagte der CDU-Politikern
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Bis der Anteil der Geimpften
in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar
begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit
schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.»

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: «Mehr als ein
Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist
schon etwas peinlich für ein modernes Land.» Die Fraktionsvorsitzende
der AfD im Bundestag, Alice Weidel, erklärte, ein Brücken-Lockdown
sei ein «unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel».

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei «Welt», Brücken-Lockdown

sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. «Aber ich hätte gerne gewusst,

was schlägt Armin Laschet konkret vor.» Es sei alles zu begrüßen, w
as
die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu.
«Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen

Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur
klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit
zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.»

Das Saarland begann am Dienstag trotz steigender Infektionszahlen mit
einem Ausstieg aus dem Lockdown. Viele Einrichtungen und Häusern
durften wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos,

Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das
Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen
Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an
den Start. «Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als
nur zu schließen und zu beschränken», hatte Ministerpräsident Hans

vorab gesagt. Am Dienstag hieß es aus der Staatskanzlei, das
Saarland-Modell folge «den Beschlüssen, die gemeinsam von Bund und
Ländern getroffen wurden».