Bundespolizei intensiviert Überwachung an niederländischer Grenze

06.04.2021 15:22

Eigentlich ist die Grenze zu den Niederlanden seit vielen Jahren eine
offene Grenze. Deutsche und Niederländer pendeln beruflich und privat
von hüben nach drüben. Doch nun gilt eine Corona-Testpflicht für die

Grenzpendler wegen der vielen Infektionen in den Niederlanden.

Nordhorn/Meppen/Leer (dpa/lni) - Nach der Einstufung der Niederlande
als Hochinzidenzgebiet will die Bundespolizei die Überwachung der
Grenze intensivieren. Es würden zwar keine ständigen Grenzkontrollen
eingeführt, aber die Kontrolle von einreisenden Personen verstärkt,
sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover,
Jörg Ristow. «Wir können natürlich nicht an jedem Feldweg und jeder

Straße stehen», sagte er. Die Überwachung der Testpflicht solle
anlassbezogen und stichpunktartig erfolgen.

Die drei Landkreise Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim reagierten
mit einer Allgemeinverfügung auf die neue Situation. Diese tritt am
Mittwoch in Kraft. Alle Grenz-Landkreise hätten sich in dieser Frage
abgestimmt, sagte der Erste Kreisrat in der Grafschaft Bentheim,
Michael Kiehl. Grundsätzlich gilt die Corona-Testverordnung des
Bundes, die verschärfte Testpflichten für Einreisende vorsieht. Auf
Weisung des niedersächsischen Sozialministeriums sollen nun für den
regelmäßigen Grenzverkehr Ausnahmen von der täglichen Testpflicht
geregelt werden.

Das Land hält eine Verringerung der Testnachweise bei Menschen, die
aus beruflichen oder familiären Gründen über die Grenze pendeln, fü
r
vertretbar. Bei mindestens zwei Einreisen pro Woche reichen demnach
zwei Nachweise über negative Corona-Tests. Wer kein negatives
Schnelltest-Ergebnis vorlegen kann, muss sich unverzüglich nach der
Einreise testen lassen.

Zu den Niederlanden gebe es keine geschlossene Grenze, sagte Kiehl.
Es sei auch nicht beabsichtigt, nur noch nach einer Kontrolle die
Grenze überschreiten zu dürfen, sondern es solle eine verstärkte
Grenzüberwachung stattfinden im fließenden Verkehr. Alleine im
Landkreis Grafschaft Bentheim lebten an die 10 000 Niederländer, von
denen sehr viele in den Niederlanden arbeiten. Deutsche und andere
Nationalitäten arbeiteten in den Niederlanden und umgekehrt.

«Der Chefhygieniker bei uns im Klinikum ist Niederländer, den
brauchen wir auch, der soll nicht drüben bleiben», sagte Kiehl. Es
sei gut und wichtig, dass diese Beziehungen aufrechterhalten blieben.
Umgekehrt sei jetzt aber nicht die Zeit, sich gegenseitig im
Freizeit- und Einkaufsverkehr zu besuchen: «Das muss jetzt
zurückstecken.»

Insgesamt sei die Zahl der Einpendler aus den Niederlanden nach
Deutschland mit rund 8500 Personen im Vergleich zu anderen
Nachbarländern eher niedrig, sagte ein Experte der Industrie- und
Handelskammer in Osnabrück. So kämen etwa aus Frankreich 43 000
Einpendler, aus Tschechien 33 000 und aus Polen sogar 72 000
Einpendler in die Bundesrepublik.

Die Einschränkung der Grundrechte sei zwar nicht schön fürs täglich
e
Leben, sagte für die direkt an die Niederlande grenzende Samtgemeinde
Emlichheim der Erste Samtgemeinderat Ansgar Duling. Sie sei aber für
die Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig: «Große Aufregung gibt
es hier nicht, eher ein bisschen Verunsicherung.»

Kiehl erneuerte den Appell der Grenz-Landkreise, wegen der Grenze zu
den Niederlanden höhere Impfstoffmengen zu bekommen. Der Wunsch sei
zuletzt abgelehnt worden mit dem Argument, Niedersachsen habe keine
Grenze zu einem Hochinzidenzgebiet. «Das hat sich jetzt ja geändert»,

sagte Kiehl.