Scholz kritisiert Laschet: Erst Konzept, dann Bund-Länder-Treffen

06.04.2021 12:58

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Armin
Laschet für dessen Vorstoß für einen «Brücken-Lockdown» kritisi
ert
und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in
dieser Woche geäußert. «Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen,
ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch
vorbereitet hat», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich
monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher
Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und
nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen
eingeführt.

«Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben,
(...) überall gilt und von allen beachtet würde», betonte Scholz.
Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. «Zur Klarheit gehört, zu
sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.»
Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben
auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in
Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte
Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen. Damit solle d
ie
Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Konkrete
Pläne zu möglichen Maßnahmen nannte er zunächst nicht. Zugleich
forderte er, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf diese Woche
vorziehen.

«Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete
Entscheidungen voranbringen», sagte Scholz angesprochen auf Laschets
Vorschläge. Es helfe nicht, sich voreilig zu treffen, «sondern das
muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden».