Bürgermeister nach Massen-Demo ohne Masken: Keine Verbots-Grundlage

06.04.2021 08:49

Stuttgart (dpa) - Nach massenhaften Verstößen gegen die
Corona-Auflagen bei einer «Querdenker»-Großdemonstration verteidigt
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, die
Demo zu genehmigen. «Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten
dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen
überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein
Versammlungsverbot auszusprechen», sagte er im Interview mit der
«Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

Rund 15 000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne
Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große
Erklärungsnot gebracht.

Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht
nachvollziehbar, meinte Nopper. «Das Ministerium hätte uns im Übrigen

ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie
hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.» Die
Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Darüber könne man sich nicht
einfach hinwegsetzen. Die Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die
Coronabeschränkungen einhalten würden. Anmelder Michael Ballweg habe
dies bei früheren Versammlungen im Wesentlichen getan. «Hinterher ist
man immer schlauer. Aus der Perspektive der vergangenen Woche hat
sich jedenfalls keine Verbotslage abgezeichnet», so Nopper.

Nopper betonte, man habe sich zuvor mit der Polizei abgestimmt.
«Alles fand in engem Einvernehmen statt.» Und: «Die Polizei hat
gesagt: Wenn die Demo verboten wird, haben wir es noch schwerer.»