FDP: Forderungen nach Corona-Regeln per Bundesgesetz späte Einsicht

05.04.2021 03:25

Berlin (dpa) - Die FDP hat sich hinter den Unionsvorstoß zu
einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz gestellt - und CDU/CSU
vorgehalten, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben.
«Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
»,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan
Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die FDP-Fraktion
hatte entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht.»
Dass nun «immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit
begreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würden lediglich aufgreifen,
«was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen und
Gesetzentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat»,
kritisierte der FDP-Politiker.

So habe die FDP im November 2020 beantragt, genau zu definieren, bei
welchen Infektionslagen die Gesundheitsämter welche Maßnahmen zu
ergreifen hätten, sagte Thomae. In einem weiteren Gesetzentwurf vom
Februar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan für ein
bundesweites Regelwerk mit klaren «Wenn-dann-Regeln» vorgelegt, so
dass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte
reagiert werden können. «Verklausuliert fordern Merkel, Seehofer und
Söder nun nichts anderes», sagte Thomae.

«Die uneinheitliche Umsetzung der Beschlüsse der Corona-Gipfel hätte

ein Ende, bundesweit würden die gleichen Regeln gelten, und die
Gesundheitsämter hätten eine klare Handreichung», betonte Thomae. Die

Regeln würden «in einem geordneten, öffentlichen
Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit
Sachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert, was eine
größere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft». Zudem würde «ü
ber die
demokratischen Grundrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte, über
Berufs- und Gewerbefreiheit, Reise- und Niederlassungsfreiheit nicht
hinter verschlossenen Türen in einer Nacht- und Nebel-Aktion
entschieden», vielmehr könnten die Interessen von Wirtschaft und
Gesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Innenminister Horst Seehofer hatte in der «Welt am Sonntag» für
bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben.
«Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den
jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der
Verschärfung bis zur Lockerung.» So ein Gesetz könne in kürzester
Zeit beschlossen werden. Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein

Bundesgesetz. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Um Corona effektiv z
u
bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan
anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den
einzelnen Bundesländern.»