Stuttgarts SPD-Chef: personelle Konsequenzen nach «Querdenker»-Demo

04.04.2021 21:31

Stuttgart (dpa)- Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc hat
nach der «Querdenken»-Demonstration am Samstag den Rücktritt von
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) gefordert. «Das
Bild, das Stuttgart gestern abgegeben hat, ist beschämend. Tausende
Demonstrierende treffen sich unter bewusster Missachtung der Hygiene-
und Abstandsregeln. Und der Stadtspitze in Person des
Ordnungsbürgermeisters fällt nichts anderes dazu ein, als den
friedlichen Verlauf zu loben?», sagte Perc am Sonntagabend laut
Mitteilung.

Es sei das zweite Osterfest in Folge, bei dem viele Menschen auf
Besuche von Familien und Freunden verzichten. «Wie sollen die
Menschen im Namen der Pandemiebekämpfung das weiterhin mittragen,
wenn gleichzeitig Demonstrierende dies tausendfach missachten können?
Und das Ganze auch noch mit Genehmigung der Stadt», so Perc.

Der Versuch, die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit zu
rechtfertigen, greife zu kurz. «Die Versammlungsfreiheit ist kein
Supergrundrecht, das alle anderen überragt, es ist immer eine
Abwägung, die getroffen werden muss.» Zum wiederholten Mal seien bei
diesen Demos Journalisten angegriffen worden - und damit die
Pressefreiheit. Auch das müsse in die Genehmigungserwägungen
einbezogen werden. «Hier haben die Entscheidungsmechanismen aber
offensichtlich trotz absehbaren Verlaufs versagt», so Perc.

Rund 15 000 Menschen hatten sich größtenteils ohne Masken und
Mindestabstand bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen
die Corona-Politik in Stuttgart versammelt.