SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zu «Querdenker»-Demo

04.04.2021 15:46

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Massenkundgebung der
«Querdenker»-Bewegung am Samstag in Stuttgart hat die SPD-Fraktion
eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag
beantragt. Wie der stellvertretender Fraktionschef Sascha Binder
mitteilte, ging am Sonntag ein Schreiben an den Vorsitzenden des
Ausschusses, Karl Klein (CDU), raus. «15 000 Menschen haben gestern
in der Landeshauptstadt ohne Maske oder Abstand demonstriert. Diese
Vorgänge sind für viele Menschen im Land, die sich in den letzten
Monaten an die Verordnungen der Landesregierung gehalten haben,
völlig unerträglich», heißt es in dem Schreiben.

Bei der Sondersitzung sollen Innenminister Thomas Strobl (CDU),
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), Auskunft geben über die
Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Demonstrationen seien vom Grundgesetz zu Recht geschützt, schrieb
Binder an Klein. «Allerdings scheint trotzdem völlig unklar, wie es
zu einer Genehmigung gekommen ist. Die Landesregierung schiebt der
Stadt Stuttgart die Schuld zu und die Verantwortlichen dort schieben
alles wieder auf die Verordnungen des Landes». Bei den Übergriffen
auf Journalisten stelle sich die Frage, warum nicht für ihre
Sicherheit gesorgt werden konnte.