Thüringens Innenminister gegen Ausnahmezustand im Grundgesetz
Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht keine
Notwendigkeit dafür, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten
Ausnahmezustandes einzuführen. Er widersprach damit der Forderung des
früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) sagte Maier, mehr
Zentralismus sei der falsche Ansatz. «Es ist
besser, an der Weiterentwicklung föderaler Strukturen zu
arbeiten, anstatt diese in Frage zu stellen.»
Maier hatte in der Vergangenheit wiederholt für einen
Bund-Länder-Krisenstab geworben, der in der Corona-Krise die
Konferenzen der Regierungschefs vorbereitet. De Maizière hält
hingegen «die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland» für
unerlässlich. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispiel
über die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten in
Krisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der
«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».