) Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskengeschäft

03.04.2021 15:27

Berlin/Bonn (dpa) - Einer der Söhne des verstorbenen
Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines
Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung
eingereicht. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstag) verklagt
er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf
annähernd 5,5 Millionen Euro. Wann die Verhandlung terminiert werden
könnte, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des
Landgerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Hintergrund der Zivilklage ist nach Informationen der «Bild» eine
Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen
Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer
Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten,
eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die
Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

Kohl sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn

und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der
Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden
nicht.» Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: «Zu den
Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.»