Verdi verlangt gezielte Investitionen im Gesundheitswesen

03.04.2021 10:46

Noch steht die neue Regierung im Südwesten nicht. Doch die
Gewerkschaft Verdi formuliert schon einmal ihre Wünsche:
Schuldenbremse aussetzen, um Milliarden investieren zu können.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert
von der künftigen Landesregierung ein dauerhaftes Aussetzen der
Schuldenbremse. Landeschef Martin Gross sagte der Deutschen
Presse-Agentur in Stuttgart: «Ein über Jahrzehnte unterfinanzierter
Staat und vernachlässigte Investitionen in vielen Bereichen wurden
uns jetzt brutal in Rechnung gestellt.» Am gravierendsten seien die
Probleme im gesamten Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft verlangt von
der Politik gezielte Investitionen in dem Bereich.

Gross sagte weiter: «Wir suchen nun zum zweiten Mal in der Pandemie
verzweifelt freie Krankenhausbetten. Bis vor kurzem galt ein
leerstehendes Bett für die Politik noch als Inbegriff der
Geldverschwendung.» Das Land müsse in dieser Legislaturperiode seiner
gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für notwendige
Investitionen übernehmen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden sind nach Auffassung von
Verdi Milliarden-Investitionen notwendig. «Um unsere staatliche
Daseinsvorsorge zukunftsfest zu machen. Um unsere Wirtschaft wieder
in Schwung zu bringen und denen zu helfen, die aufgrund der Maßnahmen
am Boden sind. Um die Bildung unserer Kinder zu sichern.» Und damit
sei noch kein Cent in den Kampf gegen den Klimawandel und die
Mobilitätswende gesteckt. «Dies wird ohne neue Schulden keiner
Landesregierung gelingen. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form
muss weg.»

Der Gewerkschaftschef sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus.
Außerdem sei eine veränderte Bodenpolitik und eine Wohnbauförderung
notwendig, mit einer Landesentwicklungsgesellschaft und starken
kommunalen Akteuren, die auf dem deregulierten Immobilienmarkt
handlungsfähig seien. Ferner müsse das Land als Arbeitgeber
attraktiver werden. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen
abgeschafft werden, sowie gleichfalls die 41 Stunden-Woche für
Beamtinnen und Beamte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg teilte mit,
die Corona-Pandemie und der Investitionsstau seien eine immense
Belastung für die Menschen im Land. «Die nächste Landesregierung muss

richtig viel Geld in die Hand nehmen: Im Bildungswesen genauso wie in
der Wohnungspolitik und bei der Krankenhausversorgung.» Bei den
öffentlichen Investitionen müsse der Turbo eingelegt werden. Es
dürften nicht diejenigen für die Krise bezahlen, die schon jetzt
unter der Pandemie stark litten: das Pflegepersonal, die Familien,
die Kinder und Jugendlichen genauso wie die Beschäftigten in
Kurzarbeit, die seit Monaten 40 Prozent weniger netto hätten.