FDP-Chef Lindner für weitreichende Verwaltungsreform
02.04.2021 11:18
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat als Konsequenz aus der
Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus- und
Verwaltungsreform gefordert. «Der Mythos, wir Deutsche wären gut im
Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne
widerlegt», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).
«Erdrückende Bürokratie hat schnelle und pragmatische Lösungen
verhindert», kritisierte Lindner.
«In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16
verschiedenen Systemen überholt», so Lindner. In der Bildungspolitik
konkurrierten nicht mehr Bayern mit Bremen, sondern Deutschland mit
den USA und China. «Darauf müssen wir auch beim Verwaltungswesen
reagieren.» Die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen
der staatlichen Struktur müsse klarer geregelt werden. «In der
Pandemie erleben wir ein kleinteiliges Hick-Hack zwischen Kommunen,
Ländern, Bund und der EU», kritisierte Lindner. «Hier müssen wir na
ch
der Pandemie den Schalter umlegen.»
Statt nur Verantwortung an sich zu ziehen, müsse der Staat auch
Verantwortung an Gesellschaftsbereiche abgebe, die agiler seien. «Der
Staat wollte in der Krise vieles regeln - hat aber selbst in den
Bereichen versagt, in denen er originär zuständig wäre: Aldi konnte
schneller Corona-Selbsttests organisieren als das
Gesundheitsministerium.» In der nächsten Wahlperiode müsse es deshalb
eine Hauptaufgabe des Bundestages sein, die föderale Struktur neu zu
gestalten.
