Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

02.04.2021 15:51

Schluss mit dem Corona-Flickenteppich an Schulen - das wünschen sich
viele. NRW-Ministerpräsident Laschet will dazu einen Konsens der
Länder, «den wir alle verbindlich umsetzen». Derweilen wächst in de
r
Bevölkerung das Bedürfnis nach härteren Maßnahmen gegen die Pandemi
e.

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit
einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der
Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die
Länder selbst treffen und nicht der Bund. Ob es dann eine Testpflicht
für Schüler im Präsenzunterricht geben soll, ist umstritten.

Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist,
sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich wünsche mir, dass

alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst
bundeseinheitlich erfolgt.» Das sei auch in Schulfragen möglich. «Es

kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle
verbindlich umsetzen.» Ob die Schulen nach den Osterferien wieder
öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Er gehe
davon aus, dass «wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben,
wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist». In jedem
Fall müsse gewährleistet sein, dass in jeder Schule zweimal pro Woche
getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen.

Der Städte- und Gemeindebund forderte ein Unterrichtsverbot für
Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen. «Wer sich nicht testen
lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht
in Präsenz teilnehmen dürfen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuletzt hatten
mehrere Bundesländer bereits eine Testpflicht beschlossen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger,
sagte der «Welt», sein Verband unterstütze die Forderung nach einer
Testpflicht für Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am
Präsenzunterricht. «Eine umfassende flächendeckende Testpflicht,
mindestens zweimal wöchentlich, am besten aber täglich, ist neben der
vorgezogenen Impfung von Lehrkräften der zweite wichtige Baustein für
mehr Gesundheitsschutz an Schulen und eine Grundvoraussetzung dafür,
diese weiter offenzuhalten, wenn die Inzidenzzahlen dies zulassen.»

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo
Beckmann, meinte hingegen in der «Welt»: «Es geht darum, möglichs
t
alle Schülerinnen und Schüler zu testen. Ob eine Pflicht der einzige
Weg ist, bleibt fraglich.» Es gebe viele offene Fragen. «Gemeinsam im
Klassenzimmer zu testen, birgt verschiedene Risiken, wie das
Vertauschen oder das Anrempeln bei der Umsetzung.» Tests in der
Verantwortung von Lehrern lehne der VBE deshalb ab. «Optimal wäre die

Begleitung der Tests an der Schule durch externes Personal, wobei
das Testergebnis noch vor Schulbeginn vorliegen muss.»

Unterdessen meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert
Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21 888 Corona-Neuinfektionen.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 232 neue Todesfälle
verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Vor genau
einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21 573 Neuinfektionen
und 183 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen
gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
(Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei
134,0 - und damit etwa so hoch wie am Vortag (134,2).

Die bedenkliche Entwicklung der Corona-Infektionszahlen überschattet
auch in diesem Jahr wieder das Osterfest. In einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur sagten 60 Prozent, dass sie an dem langen
Oster-Wochenende noch nicht einmal einen Tagesausflug planten. 10
Prozent wollen im Inland verreisen, weitere 2 Prozent wollen ins
Ausland. Bei 19 Prozent steht mindestens ein Tagesausflug ins Umland
ihres Wohnorts an. 6 Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage
noch nicht entschieden, 4 Prozent machten keine Angaben.

Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrem jüngsten
Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eindringlich dazu
aufgerufen, «auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch
ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden
Ostertage». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte den
Appell am Donnerstag in einer Videobotschaft.

In der Bevölkerung gibt es bei der Frage nach weiteren Verschärfung
einen klaren Trend: In der YouGov-Umfrage sprachen sich 47 Prozent
dafür aus, den bestehenden Lockdown zu verschärfen. Dagegen sind nur
30 Prozent für eine Lockerung oder Abschaffung der Einschränkungen.
17 Prozent meinen, sie sollten so bleiben wie sie sind. Vor zwei
Wochen hatten sich in einer vergleichbaren YouGov-Umfrage nur 30
Prozent für Verschärfungen ausgesprochen.

Eine klare Mehrheit von 56 Prozent ist dabei laut der Umfrage für
nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Merkel

hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt,
Ausgangsbeschränkungen könnten in Regionen mit besonders hohen
Infektionszahlen «ein ganz wirksames Mittel sein». In Berlin und
Hamburg traten am Freitag solche Maßnahmen in Kraft. In beiden
Städten gelten sie - mit Ausnahmen - zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

Im Saarland geht die Politik einen anderen Weg: Der Ministerrat
beschloss dort die Umsetzung der geplanten Öffnungen mit verstärktem
Testen in der Corona-Pandemie ab kommenden Dienstag. «An die Stelle
der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten», sagte
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das Saarland will nach
monatelangem Lockdown vom 6. April an Öffnungsschritte gehen: Unter
anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie
sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist ein
negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.