Scharfe Kritik im französischen Parlament an Corona-Krisenmanagement

01.04.2021 12:59

Paris (dpa) - Im Unterhaus des französischen Parlaments gibt es
massive Kritik am Corona-Krisenmanagement von Staatschef Emmanuel
Macron und der Mitte-Regierung. «Wir sind nicht dafür da, Ihre
aufeinanderfolgenden Misserfolge anzuerkennen», sagte der
Fraktionschef der konservativen Republikaner, Damien Abad, am
Donnerstag nach einer Rede von Regierungschef Jean Castex. Der
Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon monierte, dass Macron allein
entscheide.

Castex stellte in der Nationalversammlung neue Corona-Beschränkungen
vor, die Macron am Vorabend angekündigt hatte. Von Ostern an werden
bisher regionale Einschränkungen wie die Schließung von vielen Läden

für vier Wochen lang auf das ganze Land ausgeweitet. Schulen werden
für mindestens drei Wochen geschlossen sein.

Die Nationalversammlung billigte mit einer Mehrheit von 348 Stimmen
die Erklärung des Regierungschefs. Es gab neun Gegenstimmen. Mehrere
Fraktionen der Opposition nahmen aus Protest nicht an dem Votum teil,
das für die Regierung ohnehin nicht bindend ist. Später sollte es
auch noch eine Abstimmung im Senat geben, dies ist das Oberhaus des
Parlaments.

Castex verteidigte die neuen Einschränkungen, die von der Regierung
nicht als «confinement» bezeichnet werden - dieser französische
Ausdruck ist am ehesten mit «Lockdown» zu übersetzen. «Die dritte
Welle ist da und trifft uns hart», sagte der Premier. «Diese
Maßnahmen sind nötig.» Größere Ansammlungen auf der Straße und

anderen öffentlichen Orten dürfe es nicht geben - dort sei auch
Alkohol tabu.

Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen. Deutschland hatte
das Nachbarland vergangene Woche als Hochinzidenzgebiet eingestuft
und die Einreisebestimmungen verschärft. In dem Land mit rund 67
Millionen Einwohnern starben bisher fast 95 700 Menschen im
Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.