Gewerkschaft kritisiert Impfstrategie für hessische Polizei

01.04.2021 10:49

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Gewerkschaft der Polizei hat ein Umdenken
bei der Impfstrategie für die hessische Polizei gefordert. Derzeit
bestehe eine «Zwei-Klassen-Gesellschaft», kritisierte der neue
GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr in einem offenen Brief an Hessens
Innenminister Peter Beuth (CDU). Hintergrund ist demnach eine
Einteilung der Beschäftigten nach Vorgaben des
Landespolizeipräsidiums in eine Zielgruppe 1, die priorisiert geimpft
werde, und eine Zielgruppe 2, die «hinten anstehen» müsse. Das
Innenministerium verwies in einer Stellungnahme auf die nur begrenzte
Impfstoff-Verfügbarkeit.

Laut GdP werden Beschäftigte aus der zweiten Gruppe ebenso wie ihre
Kollegen aus der Zielgruppe 1 häufig in vorderster Reihe bei
polizeilichen Tätigkeiten eingesetzt, etwa bei Demonstrationen oder
Verkehrskontrollen, so Mohrherr. So komme es dazu, dass Beschäftigte
aus der nicht geimpften Gruppe neben geimpften Kollegen aus der
Zielgruppe 1 Dienst versähen - in der gleichen Tätigkeit. Diese
Beschäftigten verlören «zunehmend das Vertrauen in die politische
Verantwortung», so Mohrherr.

Vom Ministerium hieß es, aktuell sei noch immer die begrenzte
Verfügbarkeit von Impfstoff «der alles bestimmende Faktor für den
Impffortschritt». Die Impf-Reihenfolge sei in der Verordnung des
Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die sich an den Empfehlung
der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut (RKI)
orientiere. Die Zuordnung in die in der Coronavirus-Impfverordnung
festgelegten Priorisierungsgruppen erfolge für Polizei- und
Einsatzkräfte tätigkeitsbezogen.

Angehörige der hessischen Polizei hätten Anspruch auf Schutzimpfungen
mit hoher Priorität, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit «überwiegend
,
insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko
ausgesetzt sind», erläuterte das Ministerium. Darüber hinaus gehört
en
sie der Priorisierungsgruppe 3 an, die aktuell noch nicht
impfberechtigt sei. Falls Polizisten allerdings - etwa wegen
Vorerkrankungen - zur Gruppe 2 mit höher Priorität gehörten, könnte
n
sie sich bereits jetzt für Impfungen registrieren. «Aktuell hat
bereits rund ein Drittel der Beschäftigten der hessischen Polizei
dienstortbezogen eine Erstimpfung erhalten. Das sind ca. 7000
Beschäftige der hessischen Polizei», hieß es.