Kritisches Oppositionsecho auf Ausgangsbeschränkung

31.03.2021 17:13

Hamburg (dpa/lno) - Die vom rot-grünen Senat beschlossene
Ausgangsbeschränkung wird von der Opposition in der Hamburgischen
Bürgerschaft kritisch gesehen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering
nannte den schweren Eingriff in die Freiheitsrechte am Mittwoch «die
Ultima Ratio der Corona-Eindämmungsmaßnahmen». «Es ist bedauerlich,

dass wir jetzt auch in Hamburg an einem Punkt angekommen sind, wo
diese aus Sicht des Senates notwendig sind.» Dass es so weit gekommen
sei, «dafür trägt auch der rot-grüne Senat eine Verantwortung, weil

dieser in Hamburg längst nicht alle Hausaufgaben zur Eindämmung der
Corona-Pandemie gemacht hat», sagte Thering.

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, sprach von
einem «drastischen und unverhältnismäßigen» Eingriff in die
Bewegungsfreiheit, «den wir strikt ablehnen». Der Senat habe längst
nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. «Es wird

mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch
eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert
bleibt.»

Die AfD erneuerte ihre Generalkritik an der Bekämpfung der Pandemie.
Der «Inzidenz-Irrsinn» gehe weiter «und findet in der Ausgangssperre

den traurigen Höhepunkt», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Dabei
würden «die wirtschaftlichen Kollateralschäden der panischen
Lockdown-Politik (...) gnadenlos in Kauf genommen».

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treunfels-Frowein nannte die
Ausgangsbeschränkung kontraproduktiv. «Getestete und Geimpfte werden
sich fragen, warum sie eingesperrt werden.» Test- und Impfwillige
würden demotiviert. «Wer wirklich auf Testen und Impfen setzt, um die
Pandemie zu überwinden, kann nicht alle Bürger derart bevormunden.»