Brandenburg verschärft Corona-Regeln - Stopp für Modellprojekte
Nachts geht nichts mehr: Die Ausgangsbeschränkung sollte in
Brandenburg schon an Weihnachten und Silvester im Kampf gegen das
Coronavirus helfen. Sie wird befristet regional wieder eingeführt.
Dazu kommen weitere Regeln - Modellprojekte bleiben vorerst raus.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg verschärft die Corona-Regeln mit einer
Ausgangsbeschränkung über Ostern bei hohen Infektionszahlen. Das
Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, dass die bestehende
«Notbremse» in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine
Ausgangsbeschränkung von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern
ergänzt wird. Die «Notbremse» greift bei einer Sieben-Tage-Inzidenz -
also einem Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer
Woche - von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Diese Marke
haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte bereits
übertroffen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die Notwendigkeit der
schärferen Regeln. Das Land müsse die Warnungen der Mediziner in den
vergangenen Tagen sehr ernst nehmen. «Wir können dieser Entwicklung
nicht weiter zusehen, wir müssen auf Landesebene handeln mit
verschärften Maßnahmen», sagte der Regierungschef Deswegen könne vo
n
Lockerungen oder Modellprojekten nicht die Rede sein. Im Kabinett
wurde auch die Verlängerung der Quarantäneverordnung bis zum 18.
April beschlossen - ohne Änderungen.
AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll für den Zeitraum der Osterfeiertage
vom 1. bis 6. April von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und
kreisfreien Städten gelten, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über
100 an drei Tagen hintereinander haben. So sollen private
Zusammenkünfte weitgehend eingeschränkt werden.
TREFFEN: Die «Notbremse» wird über Ostern etwas gelockert: Unabhäng
ig
von der Sieben-Tage-Inzidenz sind private Treffen mit den Angehörigen
von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch nur
höchstens fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon
ausgenommen.
PFLEGEHEIME: Bei Besuchen in Einrichtungen gelten keine Begrenzungen,
wenn mindestens 75 Prozent der Bewohner seit mindestens zwei Wochen
die zwei notwendigen Impfungen erhalten haben. Zudem müssen die
Beschäftigten geimpft sein, in der Einrichtung darf außerdem aktuell
kein Corona-Ausbruch vorliegen.
LANDKREISE: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft erheblich über
einem Wert von 100 liegt, müssen die Kreise und kreisfreien Städte
weitere Maßnahmen ergreifen. Derzeit liegen außer den Landkreisen
Uckermark und Dahme-Spreewald alle Kreise und kreisfreien Städte über
dem Wert von 100 Ansteckungen je 100 000 Einwohner innerhalb einer
Woche.
ARBEIT: Die Landesregierung will auch eine Ausbreitung der
Infektionen im Arbeitsbereich verhindern. Unternehmen und Betriebe
müssen ihren Beschäftigten auf der Grundlage eines individuellen
Testkonzepts mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test
ermöglichen.
KONTAKTVERFOLGUNG: Das Land führt dazu die Luca-App ein. Mit einem
Landesvertrag könnten noch vor Ostern bis zu sechs und bis etwa Ende
April alle Landkreise und kreisfreien Städte die Luca-App anwenden.
Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist
kostenfrei. Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von
Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten
Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt.
ÖFFNUNGEN: Corona-Modellprojekte in Kreisen oder Städten sollten
Lockerungen ermöglichen - für die nötigen Spielräume sollten
Corona-Tests und eine App zur Kontaktverfolgung schaffen. Der Start
der Modellprojekte wird nun vorerst verschoben. «Verschoben heißt,
dass wir uns auf der Grundlage der bereits vorliegenden Vorschläge
mit dem Thema erneut befassen werden, wenn es die Infektionslage
zulässt», sagte Regierungschef Dietmar Woidke. Potsdam, Cottbus,
Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als
Modellkommune bewerben. Potsdam hatte Einkaufen mit negativem Test
bereits gestartet, muss dies aber nach drei Tagen hintereinander mit
einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 wieder kippen.