Haseloff: Merkel soll ihre Kompetenzen bei Corona-Politik ausschöpfen

30.03.2021 16:31

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgerufen, die
Corona-Politik soweit möglich aus dem Kanzleramt zu steuern, statt
über die Länder. «Ich hab der Kanzlerin Mut gemacht, das, was sie
schon kann, offensiv zu machen», sagte Haseloff am Dienstag nach
einer Sitzung seiner Landesregierung.

«Wenn der Bund alle Optionen, die er hat, ziehen würde, hätten wir
keine Diskussion», sagte der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition.
«Wir hätten keine Diskussion zu Osterreisen, wir hätten keine
Diskussion zum Arbeitsraum, der Testverpflichtung.»
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe etwa zum Arbeitsschutz
schon Regelungen vorbereitet. «Die müssten nur noch scharfgeschaltet
werden», sagte Haseloff.

Merkel hatte am Wochenende kritisiert, dass die Länder die
vereinbarten Regelungen unzureichend umsetzen und etwa keine
Notbremse ziehen würden. Seitdem wird diskutiert, ob die
Bundesregierung, etwa über das Bundesinfektionsschutzgesetz, von
Berlin aus durchregieren soll, statt die Länder in alle
Entscheidungen mit einzubeziehen.

Auch Bundesgesetze müssten aber zunächst durch den Bundestag und
Bundesrat, gab Haseloff zu bedenken. Auch dabei sei ein großer
koordinatorischer Aufwand nötig. Viel wichtiger sei, dass die
beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. «Wir haben ein
Umsetzungsproblem, kein Problem der Regelungsdichte.»