Umfrage: Zwei Drittel stützen Merkels Kurs im Streit mit Ländern
Berlin (dpa) - Gut zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen Corona eine aktivere
Rolle bekommt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey
im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) waren 67 Prozent
der Befragten der Meinung, die Kanzlerin sollte stärker in die
Corona-Politik der Länder eingreifen dürfen. Demnach sprach sich auch
mehr als die Hälfte dafür aus, Merkel sollte «auf jeden Fall»
gegenüber den Ministerpräsidenten durchgreifen.
Die Kanzlerin hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an
die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls
könne auch der Bund einschreiten. Laut der Umfrage kann sich die
Kanzlerin dabei auch auf die Rückendeckung aus der Union verlassen:
85 Prozent der Anhänger von CDU und CSU wollen, dass Merkel gegenüb
er
den Ländern mehr Macht bekommt.
Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt kann, der Bund den Ländern
über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten. Der
Bund kann demzufolge auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen
anordnen, obwohl Schulen laut Grundgesetz Ländersache sind.