Seehofer: Länder dürften bei Corona-Gesetz wohl mitreden

30.03.2021 12:39

Berlin (dpa) - Eine neue gesetzliche Regelung für bundesweit geltende
Corona-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzwerten könnte nach
Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht an den
Ländern vorbei beschlossen werden. «Wir schätzen es so ein, dass so
ein Gesetz mit höchster Wahrscheinlichkeit zustimmungspflichtig wäre
im Bundesrat», sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Er persönlich fände es aber richtig, wenn bundesweit einheitlich
reagiert werde, wenn die Zahl der Corona-Infizierten pro Woche pro
100 000 Einwohner in einem Gebiet einen bestimmten Wert erreicht
habe, sagte Seehofer. Dabei gehe es um die Frage: «Was muss bei
welcher Inzidenz geschehen, und bei welcher Inzidenz können wir mit
welchen Bedingungen auch lockern?» Ob diese rechtlich zulässige
Möglichkeit nun ergriffen werde, müssten die Regierungsparteien und
die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern jetzt entscheiden.

Seehofer hatte in einem Interview zuvor erklärte, er halte die
Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin für das falsche
Format zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Besser wäre es, die
notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu
lassen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte: «Das letzte,

was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere
Zuständigkeiten und Befugnisse.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gesagt: «Wir
müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten
Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es
noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müs
se
sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich
regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, «das Infektionsschutzgesetz noch

mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall
geschehen».