Bouffier gegen zentralisierte Corona-Bekämpfung
Düsseldorf (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
hat sich gegen eine zentralisierte Bekämpfung der Corona-Pandemie in
Deutschland ausgesprochen. Die Situation in Frankreich zeige, dass
das nicht erfolgreicher sei, sagte der CDU-Politiker dem
«Handelsblatt». Der Zeitung zufolge warb Bouffier dafür, regional
differenziert vorzugehen. «Ich rate davon ab, das Regelwerk zu
zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen.» Der Ministerpräsident
sagte der Zeitung weiter: «Wir müssen erst einmal die gefassten
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und schauen, wie
es funktioniert.»
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» starken
Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse
und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen.
Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage - und
deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder
nicht handelten. Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben
im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten allerdings Bundestag und
Bundesrat beschließen.