Berliner Senat kommt erneut zu Sitzung zusammen

Berlin (dpa/bb) - Unter dem Eindruck von viel Kritik an den jüngsten
Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner
Senat am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) zu einer Sitzung zusammen. Neue
Beschlüsse sind drei Tage nach der Sondersitzung vom Samstag dem
Vernehmen nach nicht zu erwarten. Allerdings dürften Forderungen,
angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu
ergreifen, in der Diskussion eine Rolle spielen.

Der Senat setzt nicht auf eine von Bund und Ländern vereinbarte
Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und
Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. Er
beschloss am Samstag vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige
Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem
beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am
Mittwoch tritt alles in Kraft.

Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen in Zukunft
einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche
im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen.
Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die
auch im Lockdown offen waren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorgehen am Sonntagabend
in einem ARD-Interview mit «Testen und Bummeln» umschrieben und
kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg forderte
eine «Vollbremsung» nebst nächtlicher Ausgangssperre. Auch die
Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina
Jarasch, plädierte für weitere Maßnahmen und nannte als mögliche
Schritte erneute Schließungen, schärfere Kontaktbeschränkungen oder
eine Verlängerung der Schulferien.