Baden-Württemberg will zögernde Kreise bei Notbremse anweisen

29.03.2021 19:58

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung will bei der Anwendung der
Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen.
«Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort
ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren
Weisungen einschreiten», sagte Gesundheitsminister Manne Lucha
(Grüne) am Montag der dpa in Stuttgart. Zuletzt hatte es mehrere
Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse zunächst nicht
konsequent umgesetzt hatte. Das müssen sie tun, wenn der Grenzwert
von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schon
mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

Lucha sagte, die Notbremse gelte «ohne Wenn und Aber». Der Minister
erklärte, die Regierung könne aus rechtlichen Gründen keine pauschale

landesweite Regelung in Kraft setzen. Das komme nach dem Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht
mehr infrage. «Hier sind primär die Landräte gefordert, die Notbremse

- sobald eine 7-Tages-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge
überschritten ist - mit entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu setzen.»

Die Ausgangsbeschränkungen für einzelne Kreise seien nicht zwingend
an die Inzidenz von 100 geknüpft, sondern als Ultima Ratio zu
verstehen, wenn andere Maßnahmen der Notbremse nicht greifen, teilte
das Gesundheitsministerium auf Anfrage des «Badischen Tagblatts» mit.
Die Entscheidungsgewalt über die Ausgangsbeschränkungen bleibe bei
den kreiseigenen Gesundheitsämtern, so ein Sprecher.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am
Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden
müsse. «Da gibt es kein Vertun mehr.» Zum Beispiel hatte Stuttgart
vergangene Woche erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten
und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen. Dann müssen
zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden. Zudem
gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr.

Der Landkreistag hält die Anweisungen im Einzelfall für den falschen
Weg. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von
Komorowski, sagte der dpa, es wäre besser, wenn das Land in der
Corona-Verordnung klare Verhältnisse schaffe. Angesichts des
schnellen Anstiegs der Infektionszahlen in fast allen Kreisen ziehe
auch das Argument nicht mehr, dass Gerichte eine landesweite Regelung
kippen könnten, weil es vor Ort große Unterschiede bei der Inzidenz
gebe.