Brandenburg sieht keine Abweichung vom Corona-Kurs

29.03.2021 16:49

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg plant schärfere
Corona-Regeln, die am Dienstag beschlossen werden sollen. Deshalb
sieht sie sich auch nicht von der Kritik der Kanzlerin betroffen.

Potsdam (dpa) - Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Vorgehen einiger Länder im Corona-Lockdown sieht sich Brandenburg auf
dem beschlossenen Kurs. «Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf
Kreisebene um», teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag
mit. Darüber hinaus seien Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis
5.00 Uhr in der Osterzeit geplant. «Wir sind damit auf der Linie der
MPK (Ministerpräsidentenkonferenz).» Das Kabinett unter Leitung von
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde am Dienstag die Änderung
der Corona-Verordnung beschließen. «Dazu gehören auch Festlegungen,
um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen.»

Bund und Länder haben eine «Notbremse» - landesweit oder regional -
vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in
einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien
Städten über 100 liegt. Dann werden die jüngsten Lockerungen
zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine
regionale Notbremse. Das Kabinett plant zudem Ausgangsbeschränkungen
von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern, wenn die 7-Tage-Inzidenz
an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Außerdem sollen die Kreise weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die
Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt.
Lockerungen etwa für Kultur sollen lokal möglich sein - in
voraussichtlich sechs Modellprojekten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Armin Laschet (beide CDU) in der ARD-Sendung «Anne Will» kritisiert,
weil die Corona-Regeln dort zu viel Ermessensspielraum hätten. NRW
hat keine landesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von
100, Ausnahmen der Schließung von Läden sind mit negativem
Corona-Test möglich. Merkel hatte auch das CDU-geführte Saarland
kritisiert, weil dort nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und
Gaststätten im Freien mit negativem Test wieder öffnen, obwohl die
Infektionszahlen steigen.

Das Impfen in Brandenburger Arztpraxen soll Fahrt aufnehmen. Dort
sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den
Impfzentren geplant, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
(KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte. Jeweils rund 30 000
Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und
übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden.
Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28
000 Dosen von Astrazeneca sollen in den beiden Wochen an die 139
Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt «Impfen in den
Arztpraxen» mitmachen.

Wegen fehlender Impfstoffkapazitäten bleiben die Impfzentren aber am
Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen. In der
vergangenen Woche sei so viel geimpft worden wie nie zuvor in
Brandenburg, sagte der Leiter des Stabes, Innenstaatssekretär Markus
Grünewald, am Montag. «Oberste Prämisse bleibt aber, dass wir nur so

viele Termine vergeben, wie wir auch Impfungen garantieren können.»
Der Impfstoffbestand sei zu knapp 83 Prozent aufgebraucht, mit der
Restmenge könnten die vereinbarten Termine gewährleistet werden.

Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, forderte, die
Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen
ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt
2200 Praxen in Brandenburg.

Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg
beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen
mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab
es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus
Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen
liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter
hinten.