Notbremse soll in Rheinland-Pfalz konsequent gezogen werden

29.03.2021 16:19

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts weiter zunehmender Corona-Infektionen
hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Absicht bekräftigt,
an dem Anfang März beschlossenen Stufenplan festzuhalten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich deswegen am Montag
gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der
Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April aus.

«Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen wir jetzt keine
weiteren Bund-Länder-Runden», sagte die Regierungschefin in Mainz.
«Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben.» Als
wirksames Instrument gehöre dazu auch die Notbremse in Städten und
Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100. «In Rheinland-Pfalz
wenden wir diese konsequent an», betonte Dreyer. Die dafür vom Land
aufgestellte Musterallgemeinverfügung sieht etwa Ausgangssperren
zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, eine Schließung der Außengastronomie
und Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs nur nach
Terminvereinbarung vor.

Modellprojekte mit der Öffnung von Kultureinrichtungen in bestimmten
Kommunen könne es nur dort geben, wo die Inzidenz unter einem Wert
von 50 liege, sagte Dreyer. «Wir können nicht mit dem Signal von
großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen.» Der Blick
richte sich dabei nicht allein auf die Inzidenzen, «denn wir sehen,
dass auch die Krankenhäuser wieder sehr viel stärker belastet sind
und wohl auch belastet werden».