SPD-Fraktion reagiert zurückhaltend auf Merkel-Vorstoß

29.03.2021 13:34

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag reagiert verhalten auf die
Gedankenspiele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu genaueren
Vorgaben für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. «Ich bin mehr

als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das
Infektionsschutzgesetz zu ändern», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese
am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir als
SPD-Fraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets
auf Widerstand in der Union und besonders im Kanzleramt gestoßen.»

Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details

ab, sagte Wiese. «Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch.»
Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der
Zustimmung des Bundesrates. «Das kann man nicht einfach bei Anne Will
mal eben so entscheiden.»

Wiese merkte auch an: «Wenn die Kanzlerin ein Akzeptanzproblem der
Corona-Maßnahmen und ihrer Rolle sieht, dann sollte sie ihre nächste
Regierungserklärung im Bundestag mal vor der nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz machen und nicht danach.»

Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»
gesagt: «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die
geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das,
andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit»
geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch
bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, «das
Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu
sagen, was muss in welchem Fall geschehen».