Ramelow bei Corona für bundesweiten Stufenplan - zur Not per Gesetz

29.03.2021 13:09

Thüringens Regierungschef Ramelow reagiert verärgert über einen
TV-Auftritt der Kanzlerin. Zugleich signalisiert der Linken-Politiker
aber, Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz mittragen zu wollen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat das Agieren der Bundesregierung in der Corona-Pandemie kritisiert
und zugleich bundeseinheitliche Regeln angemahnt. «Im Februar habe
ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April
immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht
um das Reden», sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Er reagierte damit auf einen TV-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vom Sonntag.

Merkel hatte in einer ARD-Talksendung bei Anne Will die Bundesländer
erneut dazu gedrängt, sich an ihre Beschlüsse mit dem Bund zu halten
und vor allem die vereinbarte «Notbremse» zu beachten. In diesem
Zusammenhang hatte sie auch die Möglichkeit angesprochen, «das
Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu
sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

Ramelow machte klar, dass er sich eine bundeseinheitliche Regelung im
Infektionsschutzgesetz durchaus vorstellen kann. «Man kann es im
Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache,
es ist ein einheitlicher Rahmen.» Er betonte, die Landesregierung
erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein
deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen wird. Dies sei
dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden.

«Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und
Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen -
die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und
dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich
wünscht», sagte Ramelow. «Wir impfen, impfen, impfen, aber was wir
brauchen, ist die Menge. Und dann müsste man als Bundesregierung
endlich mal die Verträge mit Sputnik V machen, Hausaufgaben machen!»,
sagte Ramelow verärgert.

Der Linken-Politiker kritisierte Merkels Auftritt bei Anne Will in
Teilen. «Wenn man schon mit den Ministerpräsidenten ins Gericht geht,
dann sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen.»
Bayern etwa habe die Baumärkte ohne jegliche Rücksprache mit seinen
Nachbarländern geöffnet. «Das war ein Affront gegen Baden-Württembe
rg
und ein Affront gegen Thüringen.»

Er habe darum gekämpft, dass Thüringen genau so viel zusätzliche
Impfdosen bekomme wie das Saarland - vergeblich. «Und als Dankeschön
macht jetzt das Saarland die Läden auf», sagte Ramelow. Hintergrund
ist, dass beim Impfgipfel von Bund und Ländern entschieden wurde,
dass das Saarland 80 000 Extra-Impfdosen aus einem
EU-Sonderkontingent bekommt. Thüringen, das seit vielen Wochen
bundesweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz hat, bekam dagegen nur
30 000 Extra-Impfdosen zugesprochen.