Gemeindetag gegen Modellversuch für Öffnungen
München (dpa/lby) - Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen
Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden
Corona-Zahlen. «Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das
bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und
Landkreisen», erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag in
einer Mitteilung. Das würde auch zu «gravierenden
Wettbewerbsverzerrungen» führen.
Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die
bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben
sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen
vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden.
Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz
pro 100 000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es
acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in
Oberbayern zwei.
Einzelne Städte oder Regionen würden so bevorzugt, das sei
«verfassungsrechtlich höchst bedenklich», sagte Brandl. «Mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.» In einem
Schreiben forderte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf,
Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell
oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.
BKK firmus: Auch 2026 günstigste Krankenkasse
In drei Minuten in die BKK firmus wechseln: Nutzen Sie das Online-Beitrittsformular der BKK firmus. Wechseln Sie schnell, sicher und bequem online.
Online-Wechsel: In drei Minuten in die TK
Online wechseln: Sie möchten auf dem schnellsten Weg und in einem Schritt der Techniker Krankenkasse beitreten? Dann nutzen Sie den Online-Beitrittsantrag der TK. Arbeitnehmer, Studenten und Selbstständige, erhalten direkt online eine vorläufige Versicherungsbescheinigung. Die TK kündigt Ihre alte Krankenkasse.