Ramelow zu Merkels Kritik: Der Bund soll einfach machen

29.03.2021 10:56

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann
sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz
vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. «Man kann es im
Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache,
es ist ein einheitlicher Rahmen», sagte Ramelow am Montag der
Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in einer Talksendung bei Anne Will in der ARD die Bundesländer
erneut dazu gedrängt, sich an die Bund-Länder-Beschlüsse zu halten
und vor allem die Notbremse zu beachten.

In diesem Zusammenhang hatte sie auch die Möglichkeit angesprochen,
«das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch
zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen», wie sie in der Sendung
sagte.

Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar
von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher
Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich
mitgeteilt worden. «Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den
Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein
Praktikant machen - die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland
übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die
das Kanzleramt sich wünscht», sagte Ramelow.

Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. «Im Februar habe
ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April
immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht
um das Reden», sagte Ramelow.

Der Linke-Politiker kritisierte Merkels Auftritt bei Anne Will in
Teilen. «Wenn man schon mit den Ministerpräsidenten ins Gericht geht,
dann sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen»,
sagte Ramelow. Bayern etwa habe die Baumärkte ohne jegliche
Rücksprache mit seinen Nachbarländern geöffnet. «Das war ein Affron
t
gegen Baden-Württemberg und ein Affront gegen Thüringen», sagte
Ramelow.