Kreise: Hans und andere verteidigen Corona-Vorhaben

29.03.2021 11:02

Berlin (dpa/lrs) - Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Vorgehen verschiedener Länder in der Corona-Pandemie haben mehrere
CDU-Spitzenpolitiker ihre Maßnahmen verteidigt - darunter auch
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bekannte sich
Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in
Online-Beratungen des CDU-Präsidiums klar zu mehr Tests als
Instrument in der Krise. Er habe betont, dass es in
Nordrhein-Westfalen eine landesweite «Notbremse» gebe.

Merkel sprach demnach in der Sitzung mit Blick auf die jüngste
Ministerpräsidentenkonferenz, nach der sie die gemeinsam beschlossene
Osterruhe zurückgezogen hatte, erneut von einer Zäsur. Das Verfahren
müsse sich ändern. Nach diesen Informationen sprachen sich der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und dessen
Saar-Amtskollege Hans dafür aus, das nächste Mal in der Runde der
Ministerpräsidenten in Präsenz mit der Kanzlerin zu tagen.

Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und
Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle
eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung «Anne Will» übte sie
massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der
Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete
auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die

nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Kritik äußerte sie unter ander
em
auch am Vorgehen von Laschet und Hans.

Hans erklärte laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium, im Saarland
würden nicht Beschränkungen durch Lockerungen ersetzt. Stattdessen
würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit
bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen,
statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen. Es handele sich nicht
um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im
Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Natürlich
gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen
Belegungszahlen in den Krankenhäusern eintreten werde.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte demnach im
Präsidium ebenfalls für die Erprobung testgestützter Modell.
Gesundheitsminister Jens Spahn habe zudem darauf hingewiesen, dass
die Länder nun massiv beim Impfen zulegen müssten, nachdem viele
Chargen Impfstoff geliefert würden.