Verschärfte Corona-Regeln in Berlin - Einige Lockerungen bleiben

28.03.2021 16:04

Berlin setzt in der Corona-Pandemie nicht auf die Art Notbremse, die
Bund und Länder beschlossen hatten. Der Senat sucht vielmehr einen
eigenen Weg. Es gibt neue Beschlüsse.

Berlin (dpa/bb) - Berlin will mit einer Doppelstrategie die
Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa
in Handel und Kultur bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln
vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt. Auf Unternehmer
kommen neue Pflichten zu. Das kündigten der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke)
und Ramona Pop (Grüne) am Samstag nach mehrstündiger Senatssitzung
an. Trotz steigender Infektionszahlen solle der Kreislauf aus Öffnen
und Schließen unterbrochen werden.

Ab Mittwoch müssen Berliner einen negativen Corona-Test zum Einkaufen
in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in
Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte,
Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Die
bisherige Pflicht, vor dem Shoppen in Modeboutique, Baumarkt oder
Elektronikmarkt einen Termin zu vereinbaren, entfällt.

Unternehmen müssen laut Müller ihren Mitarbeitern an Arbeitsplätzen
künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test ermöglichen. Dies
gelte nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dauerhaft im
Homeoffice sind, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

Zudem kommt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Laut Senat ist
Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Die Regeln auf
Bundesebene reichten nicht, Firmen seien zu wenig aktiv geworden.
Berliner Unternehmen sollen 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im
Homeoffice anbieten.

Aus der Wirtschaft wurde Kritik laut. Berlins IHK-Präsidentin
Beatrice Kramm befürchtete in einer Mitteilung zusätzliche Belastung
und Verunsicherung durch bürokratische Auflagen. Es müsse geklärt
werden, wie das Land die Betriebe bei der Test-Beschaffung logistisch
und finanziell unterstützen werde.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg
monierte, die Beschlüsse wirkten wie ein Misstrauensvotum der Politik
gegenüber der Wirtschaft. Die Unternehmen müssten nach dem Willen des
Senats jede Woche mehr als zwei Millionen Tests anbieten. Diese Menge
werde auf absehbare Zeit kaum verfügbar sein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den
Berliner Regierungschef scharf. Dass über Nacht pauschale Vorgaben
gemacht würden, obwohl es eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung,
Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt,
finde er irritierend, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm dem
«Tagesspiegel» (Montag). «Feste Quoten sind realitätsfern.»

Müller hatte argumentiert, mit mehr Homeoffice ließen sich Kontakte
und damit Ansteckungen verringern. Ihm sei klar, dass das eine
Belastung für viele Unternehmen sei. «Aber wir können nicht nur immer

weiter einschränken im privaten Bereich oder in der Schule oder den
Familien. (...) Wir müssen das gesamte Spektrum nutzen.»

Ab diesem Mittwoch müssen im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen,
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in
kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Das werde
Pflicht, bekräftigte eine Senatssprecherin am Sonntag. Die
medizinischen OP-Masken reichten nicht mehr.

In den Sozialen Medien gab es bereits Kritik an der verschärften
Masken-Pflicht - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für
FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.

An den aktuellen Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Auch
über Ostern sind demnach Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei
Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren. Müller appellierte:
«Nämlich, dass Sie bitte die Ostertage und die Osterferien auch
nutzen, um Kontakte im privaten wie im öffentlichen Bereich wirklich
auf ein Mindestmaß zu reduzieren.»

Bereits gestartete Modellprojekte in der Kultur mit getestetem
Publikum können derzeit laut Senat nicht weiter stattfinden, sie
würden verschoben. Nach Ostern solle die Lage neu bewertet werden.

Zu den verschärften Regelungen gehört auch, dass künftig überall
dort, wo sich mehr als fünf Menschen in Räumen versammeln - jedoch
nicht in den eigenen vier Wänden - Negativ-Tests nachgewiesen werden
müssen. Dies gelte etwa für Versammlungen von Wählergemeinschaften,
Parteien oder für Betriebsversammlungen. Demonstrationen sowie die
Tätigkeit von Parlament, Regierung und Justiz seien von der Auflage
nicht berührt.

Die Notbremse, die Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst
am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt hatten, sieht anders
aus. Danach müssten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die
Inzidenz stabil mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
innerhalb von sieben Tagen ausweist. In Berlin liegt der Wert seit
Dienstag über dieser Schwelle.

Der Senat sieht sein beschlossenes Paket gleichsam als alternative
Notbremse. «Es ist aus meiner Sicht absolut eine Notbremse, was wir
hier machen», sagte Lederer.

Müller betonte: «Der einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich
kann nicht ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder
Monaten nötig sein wird. Und dann muss er bundesweit gezogen werden.
Es kann eine Extremsituation entstehen, wo so etwas vielleicht nötig
ist.» Ein zweiter einfacher Weg wäre aus seiner Sicht gewesen, den
MPK-Beschluss zur Notbremse eins zu eins umzusetzen. Der Senat habe
sich aber zu einem differenzierteren Weg entschlossen.

Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den
Lockdown bis 24. April zu verlängern. Angesichts bundesweit
steigender Infektionszahlen entbrannte am Sonntag auch eine Debatte
über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde.